BMDV veröffentlicht Handbuch für autonomes Fahren im ÖPNV

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) stellt eine neue Publikation vor: „Autonomes Fahren im öffentlichen Verkehr: Ein Handbuch mit Vorschlägen für die Umsetzung in der kommunalen Praxis“. Das Handbuch ist im Rahmen des vom BMDV unterstützten Forschungsprogramms Stadtverkehr (FoPS) entstanden. Es unterstützt Kommunen, Mobilitätsanbieter und Verkehrsverbünde dabei, autonome und vernetzte Fahrzeuge strategisch und betrieblich in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu integrieren.

„Die Technologien rund um das autonome und vernetzte Fahren bergen ein enormes Potenzial, das besonders für den öffentlichen Verkehr von großer Bedeutung ist. Ein gut geplanter und bedarfsgerechter Einsatz autonomer Fahrzeuge kann die Mobilität aller Einwohnerinnern und Einwohner erhöhen und zugleich dazu beitragen, den motorisierten Individualverkehr und damit verbundene negative Begleiterscheinungen, wie Unfälle, Staus und die Belastung von Klima und Umwelt zu reduzieren. Dies kann die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger spürbar verbessern.“

Bundesminister Dr. Volker Wissing

Das Handbuch legt einen besonderen Schwerpunkt auf autonome Klein- und Standardbusse mit SAE-Level-4-Technologie, die in genehmigten Betriebsbereichen fahrerlos operieren können. Mit dem Handbuch werden Kommunen, Mobilitätsanbieter und Verkehrsverbünde dabei unterstützt, eine eigene Strategie für den Einsatz von autonomen und vernetzten Fahrzeugen im ÖPNV zu entwickeln. Es zeigt die notwendigen Planungs- und Prozessschritte auf, um eine sichere und nachhaltige Integration der neuen Technologie zu gewährleisten.

Ein umfassender Beteiligungsprozess, der die Wünsche, Bedenken und bisherigen Erfahrungen der Kommunen einbezog, stellt die Praxisnähe und Nutzungsfreundlichkeit sicher. Workshops mit kommunalen Vertretern sowie Experten aus Wissenschaft, Industrie und Verkehrsverbünden haben zur Qualitätssicherung beigetragen.

Die Publikation verdeutlicht den aktuellen Stand der Technik und des Einsatzes fahrerloser Fahrzeuge im kommunalen Raum und wirft auch einen Blick in die nahe Zukunft. Es unterstützt Kommunen und Mobilitätsanbieter dabei, eine langfristige Strategie zur Automatisierung und Vernetzung im ÖPNV zu gestalten. Die umfassenden Leitlinien und Handlungsempfehlungen tragen dazu bei, dass Deutschland sicher und praxisnah auf die Mobilität der Zukunft vorbereitet ist.

Das Kommunikations- und Strategieberatungsunternehmen ifok GmbH und das Verkehrsplanungsunternehmen PTV Group haben gemeinsam mit dem Institut für Fahrzeugsystemtechnik des KIT und dem Kompetenz-Center Mobilität der internationalen Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner das Handbuch erarbeitet.

Das Handbuch steht unter diesem Link zum Download bereit.

Quelle: BMDV

Mit der VRS eezy.nrw-App kostenlos am „Black Friday“ nach Köln

Es muss nicht immer online geshoppt werden: Wenn am 29. November der „Black Friday“ ansteht, hält auch der lokale Einzelhandel zahlreiche attraktive Angebote vor. Um den Kunden zusätzlich Lust auf ein Live-Shopping-Erlebnis zu machen, bietet der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) am 29. November kostenlose Fahrten mit Bus und Bahn in die Kölner Innenstadt an. Wer mit der von der KVB technisch verantworteten „VRS eezy.nrw“-App reist und an den Haltepunkten Heumarkt, Neumarkt, Appellhofplatz, Friesenplatz oder Rudolfplatz ein- oder auscheckt, fährt gratis – unabhängig vom Start- bzw. Zielpunkt. Die Aktion gilt ganztägig und ist auch deshalb attraktiv, weil am 29. November bereits viele Weihnachtsmärkte in der Nähe der mit eezy gratis nutzbaren Haltestellen geöffnet haben: das Nikolausdorf am Rudolfplatz, der „Markt der Engel“ am Neumarkt und „Heinzels Wintermärchen“ am Heumarkt.

Wichtig: Nach der Fahrt wird den Fahrgästen der reguläre Fahrpreis angezeigt. Im Nachgang wird die Fahrt dann in der Tagesrechnung auf 0 Euro gesetzt.

Der innovative elektronische Tarif eezy ist nicht nur einfach zu handhaben, sondern auch besonders fair. Die Fahrgäste benötigen keinerlei Tarifkenntnisse mehr, die Abrechnung erfolgt nach dem Ende der Fahrt automatisch auf Basis der kürzesten Verbindung zwischen Start- und Zielpunkt: der Luftlinie. Die Fahrgäste müssen sich vorab lediglich in einer eezy-fähigen App registrieren. Dann gilt das Motto: einchecken, losfahren, auschecken – fertig.

Weitere Informationen zur Aktion, die nur in der VRS eezy.nrw-App und keiner anderen eezy-fähigen App angeboten wird: www.vrs.de/eezy. 

Quelle: VRS

Fast die Hälfte bewertet das regionale und lokale Busangebot in Österreich als schlecht

Wie kann die Qualität des Öffentlichen Verkehrs in den Regionen verbessert werden? Dazu hat die Mobilitätsorganisation VCÖ 245 Experten aus 195 Organisationen befragt.

“Dass in den Regionen die Abhängigkeit vom Auto oft groß ist, ist kein Naturgesetz, sondern die Folge von politischen Maßnahmen, nicht nur im Verkehrsbereich, sondern auch im Wohnbau und der gewerblichen Siedlungsentwicklung. Es ist höchste Zeit, dass auch die Bevölkerung in den Regionen durch ein flächendeckendes Öffi-Angebot mehr Freiheit in der Verkehrsmittelwahl bekommt.”

VCÖ-Experte Michael Schwendinger

Die Fachleute sehen beim lokalen und regionalen Busangebot in Österreich den größten Verbesserungsbedarf. Fast die Hälfte bewerten das lokale bzw. regionale Busangebot als eher schlecht, ein Drittel der Fachleute sieht das Angebot der Regionalbahnen als mangelhaft. Um den Öffentlichen Verkehr in den Regionen bis zum Jahr 2035 für die Bevölkerung attraktiver zu machen, sehen die Fachleute Investitionen in S-Bahnen und Regionalbahnen als am wirksamsten an, gefolgt von sicheren Geh- und Radwegen zu Bahn- und Bushaltestellen.

85 Prozent antworteten auf die Frage, ob Regionalbahnen ausgebaut werden müssen, um den Anteil des Öffentlichen Verkehrs in den Regionen zu erhöhen, mit ja. Auch mehr Investitionen in den Linienbusverkehr wird von mehr als der Hälfte der Fachleute als sehr wichtige Maßnahme bewertet. Jeder vierte gab bei der VCÖ-Fachpersonenbefragung an, dass bereits bis zum Jahr 2035 autonomes Fahren beim öffentlichen Busverkehr eine große Rolle spielen wird, beim Schienenverkehr sind es sogar 55 Prozent der Fachleute.  

Um die künftige Qualität des Öffentlichen Verkehrs in den Regionen auf ein hohes Niveau zu bringen, sehen die Fachleute einen dichten Takt in der Hauptverkehrszeit und eine gute Abstimmung mit Anschlussgarantie zwischen öffentlichen Verkehrsmitteln als wichtigste Maßnahmen. Auch ein einfaches, verkehrsmittelübergreifendes Routing und Ticketing sowie eine gute Erreichbarkeit der Haltestellen zu Fuß und mit dem Fahrrad sehen die Fachleute als sehr wichtige Maßnahmen.

Als größtes Hindernis für die Zukunft des Öffentlichen Verkehrs in den Regionen werden die Zersiedelung und fehlgeleitete Siedlungsentwicklung sowie die mangelnde Finanzierung gesehen. Der VCÖ fragte die Fachleute auch, welche politischen Maßnahmen für die Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs in den Regionen sehr relevant sind. Am häufigsten, nämlich von 81 Prozent, wurde die Raumordnung genannt. Bei Neubauten sowohl bei Gewerbe als auch beim Wohnbau soll auf eine gute Anbindung an den Öffentlichen Verkehr geachtet werden. Als zweitwichtigste Maßnahme wurde eine ökosoziale Reform des Pendelpauschales genannt, als drittwichtigste Maßnahme Busspuren auf stauanfälligen Straßenabschnitten.

Ergebnisse VCÖ-Fachpersonenbefragung

Quelle: VCÖ

Verbesserung der Schienenanbindung in der Metropolregion Hamburg

Planungen und Ideen, die den Eisenbahnknoten Hamburg zukunftsfähig machen sollen, standen im Zentrum einer Konferenz der Metropolregion Hamburg. Im Rahmen des Zukunftsagenda-Projekts „Eisenbahnknoten Hamburg“ diskutierten rund 80 Akteure über die Zukunft des Schienennetzes. Ziel ist die Intensivierung des Austausches zwischen der Metropolregion und der Deutschen Bahn für einen bedarfsgerechten Ausbau des erweiterten Eisenbahnknotens Hamburg.

Der Eisenbahnknoten Hamburg spielt für die überregionale Erreichbarkeit der Metropolregion im Personen- und Güterverkehr sowie für leistungsfähige Regionalverkehrsangebote in der Metropolregion eine zentrale Rolle. Die Menschen und Unternehmen in der Region profitieren von einer guten Schienenanbindung.

„Der Ausbau und die Instandhaltung unserer Infrastruktur ist von entscheidender Bedeutung für unsere Metropolregion, für ganz Deutschland. Zu lange wurde diese wichtige Aufgabe vernachlässigt. Wir in Hamburg haben viele Projekte auf den Weg gebracht, um die Schienenanbindung zu verbessern: Mit dem aktuellen Bau der U5, mit dem Schnellbahnausbau der S4 und S5, mit der Kapazitätserweiterung der S2 nach Bergedorf, mit der neuen Linie S6.  Mit der Konferenz ‚Eisenbahnknoten Hamburg‘ werden wir nun den Austausch zwischen der Metropolregion Hamburg und der Deutschen Bahn intensivieren, um weitere Zukunftsprojekte zu identifizieren und gemeinsam anzupacken. Denn um als Drehscheibe des Nordens konkurrenzfähig zu bleiben und die Mobilitätswende umzusetzen, braucht es eines kontinuierlichen Ausbaus bestehender Verkehrsinfrastruktur, sowie neuer Betriebsmodelle und Mobilitätsformen. Die Schiene spielt hier eine entscheidende Rolle als Schlüssel zu einer effizienten und klimaschonenden Mobilität.“

Dr. Anjes Tjarks, Senator der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende der Freien und Hansestadt Hamburg

Zur Ertüchtigung der Schienenanbindung in der Metropolregion Hamburg müssen in den nächsten Jahren umfangreiche Baumaßnahmen durchgeführt werden. Die Generalsanierung des Hochleistungskorridors Hamburg – Berlin steht dabei besonders im Fokus. Vertreter der Länder und der Deutschen Bahn diskutierten gemeinsam über die geplanten Generalsanierungen und deren Auswirkungen auf die Metropolregion Hamburg.

Im Rahmen der Konferenz wurden zudem die Pläne der Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern zur Reaktivierung von stillgelegten Strecken vorgestellt und intensiv diskutiert, unter anderem Hamburg-Harburg-Buchholz in der Nordheide, Hamburg-Bergedorf-Geesthacht, Hagenow Stadt-Zarrentin (-Ratzburg).

Die weitere Entwicklung des Eisenbahnknotens Hamburg erfordert die Zusammenarbeit vieler verschiedener Akteure – von Politik und Planungsabteilungen in den Ländern und Kommunen über die Verkehrsverbünde bis hin zu den Eisenbahnverkehrsunternehmen, der DBInfraGo und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Die Konferenz dient als Plattform, um diese Kooperationen zu stärken und gemeinsam über Lösungen zu diskutieren.

Quelle: Metropolregion Hamburg

HOCHBAHN bestellt 350 E-Busse

Die Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) hat einen Rahmenvertrag über die Lieferung von bis zu 350 modernen Elektrobussen mit Daimler Buses geschlossen. Innerhalb der kommenden fünf Jahre kann die HOCHBAHN sowohl Solo- und Gelenkbusse zu festgelegten Konditionen bestellen. Es handelt sich dabei um eCitaro-Busse mit NMC3-Batterien, die eine Reichweite von knapp 300 Kilometern (Solobus) bzw. gut 250 Kilometern (Gelenkbus) ohne Nachladen garantieren.

Aktuell verfügt die HOCHBAHN schon über knapp 280 Elektrobusse (207 Solo- und 72 Gelenkbusse), die von den Busbetriebshöfen Alsterdorf, Harburg, Hummelsbüttel und Langenfelde starten. Die Standorte Billbrook und Wandsbek werden in den kommenden Jahren ebenfalls elektrifiziert. In Meiendorf entsteht derzeit der erste komplett emissionsfreie Busbetriebshof der HOCHBAHN. Die gesamte HOCHBAHN-Flotte umfasst knapp 1 100 Busse.

„Mit den neuen Bussen wollen wir die nachhaltige Mobilität in Hamburg weiter ausbauen. Allerdings müssen wir das auch finanziell darstellen können. Die emissionsfreien Busse sind erheblich teurer als Dieselbusse. Gleichzeitig läuft im Sommer 2025 die bisherige Bundesförderung aus. Ohne eine Nachfolgeregelung wird es zunehmend schwieriger, den Kurs auf Emissionsfreiheit beizubehalten.“

Jens-Günter Lang, Technik-Vorstand der HOCHBAHN

Bei der Entscheidung für Daimler Buses spielten nicht nur die Anschaffungs- und die zu erwartenden Betriebskosten sowie technische Bewertungskriterien eine Rolle, sondern auch die nachhaltige Produktion der Fahrzeuge. Nachhaltigkeitskriterien gingen mit zehn Prozent in die Kaufentscheidung ein.

„Unsere Entscheidung, Nachhaltigkeitskriterien mit einzubeziehen, zeigt Wirkung. Mittlerweile liefern die Unternehmen deutlich mehr Informationen über ihre Produktions- und Lieferkette als früher. Wir merken, dass wir mit den richtig gesetzten Anreizen Einfluss auf die Industrie nehmen können – hin zu mehr nachhaltiger Produktion.“

Merle Schmidt-Brunn, HOCHBAHN-Vorständin für Finanzen und Nachhaltigkeit

Die neuen Elektrobusse werden nicht nur die Luftqualität in Hamburg verbessern, sie werden auch die Lärmemissionen reduzieren, da sie bis zu einer Geschwindigkeit von 30 km/h deutlich leiser als Dieselbusse sind. Erst bei höherer Geschwindigkeit kommt es aufgrund der dominierenden Rollgeräusche zu einer Annäherung. Vor allem aber wird der CO2-Ausstoß erheblich reduziert. Seit 2020 bestellt die HOCHBAHN ausschließlich emissionsfreie E-Busse. In den vergangenen Jahren hat die E-Busflotte knapp 30 Millionen Kilometer emissionsfrei zurückgelegt und dabei den Ausstoß von 37 000 Tonnen CO2 vermieden. Damit trägt die HOCHBAHN wesentlich zu den Klimazielen Hamburgs bei.

Quelle: Hamburger Hochbahn AG

Mobilitätsbarometer 2024: Erwartungen an ÖPNV-Anbindung werden nicht erfüllt

Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland nehmen bei ihrer Anbindung an Bus und Bahn keine positive Veränderung wahr. Jeder Dritte ist unzufrieden mit dem ÖPNV-Angebot am eigenen Wohnort. Auch die gefühlte Sicherheit auf Radwegen und zu Fuß hat sich nicht verbessert. Das ist das Ergebnis des Mobilitätsbarometers 2024, einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von Allianz pro Schiene, BUND und Deutschem Verkehrssicherheitsrat. Das Forschungsinstitut Kantar hat dafür zum zweiten Mal Menschen in ganz Deutschland befragt. Die drei Verbände fordern eine Angebotsoffensive für den ÖPNV sowie sichere Wege für den Rad- und Fußverkehr, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden.

Im bundesweiten Ranking stechen Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Brandenburg als Schlusslichter hervor. Im Ländervergleich vorn liegen – hinter den drei Stadtstaaten – Hessen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern. Die diesjährige Befragung bestätigt erneut deutlich, dass ein Großteil der Menschen nicht primär die Entfernung zur nächsten Haltestelle als Problem empfindet, sondern vor allem zu seltene Abfahrten an den Haltestellen. Jede/r Dritte ist damit unzufrieden (34%). Bundesweit nahmen nur 17 Prozent der Befragten hierbei eine positive Veränderung wahr. 68 Prozent spürten keinerlei Veränderung, 15 Prozent eine Verschlechterung.

„Mehr als 80 Prozent der Menschen beklagen entweder Stillstand oder sogar eine Verschlechterung des ÖPNV-Angebots am eigenen Wohnort. Die Antwort darauf kann unmöglich sein, das Deutschlandticket ständig infrage zu stellen. Die Politik muss das Ticket für die Zukunft sichern und gleichzeitig das Angebot spürbar verbessern.“

Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene

Die mehr als 2.000 Teilnehmenden wurden außerdem danach gefragt, ob sie sich sicher fühlen, wenn sie zu Fuß oder mit dem Fahrrad in ihrer Umgebung unterwegs sind. Die Sicherheit auf dem Rad hat in den Augen der Befragten insgesamt keine Fortschritte gemacht, knapp die Hälfte bemerkt keine Veränderung. 27 % geben sogar an, sich weniger sicher zu fühlen als vor fünf Jahren. Auch für den Fußverkehr gibt es bundesweit großen Nachholbedarf.

„85 Prozent der Menschen empfinden, dass sich ihre Sicherheit als Fußgängerin oder Fußgänger in den vergangenen fünf Jahren nicht verbessert hat. Die Vision Zero bedeutet, für alle Arten der Verkehrsteilnahme sichere Verkehrswege bereitzustellen. Wenn das in den Augen der Bevölkerung nicht gelingt, ist das ein Alarmsignal.“

Manfred Wirsch, Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrats

Alle drei Verbände fordern einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik.

Quelle: Allianz pro Schiene

Vollautomatisierte Kleinbusse mit hohem Potenzial für flexiblen ÖPNV

Selbstfahrende Kleinbusse, die Passagiere in Friedrichshafen und Mannheim zuverlässig und effizient befördern – das war Ziel des Verbundprojekts RABus (steht für: Reallabor für den Automatisierten Busbetrieb). Forschende haben das Projekt begleitet und den Einsatz autonomer Kleinbusse unter realen Bedingungen untersucht. So haben Verkehrsexperten des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) aufgezeigt, dass On-Demand-Angebote enormes Potenzial haben – wenn sie gut umgesetzt und kommuniziert werden.

Zum Abschluss der ersten Förderphase gab Winfried Hermann, Minister für Verkehr Baden-Württemberg, nun eine Verlängerung des Projekts bekannt: Die Bürger von Friedrichshafen können die autonomen Shuttles noch bis Mitte 2025 nutzen. Währenddessen läuft die Begleitforschung weiter.

RABus zielte darauf ab, den Nahverkehr flexibler, kostengünstiger und umweltfreundlicher zu gestalten, um langfristig eine verbesserte Mobilität für die Bevölkerung sicherzustellen. Insbesondere in ländlichen Gebieten sollte der vollautomatisierte Betrieb kleinerer Fahrzeuge on demand, also bei Bedarf, eine Ergänzung zu klassischen ÖPNV-Angeboten schaffen. Seit Herbst 2024 verkehrten die autonomen Busse testweise in Friedrichshafen und in Mannheim. Die vom Technologiekonzern ZF für das autonome Fahren ausgestatteten Projekt-Shuttles bieten Platz für bis zu zehn Passagiere inklusive eines Platzes für mobilitätseingeschränkte Menschen. Mit einer Akkuladung kommen sie auf eine Reichweite von etwa hundert Kilometer – innerorts mit bis zu 40 und außerorts mit bis zu 60 Stundenkilometern.

„Es hat sich gezeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen der neuen Technik positiv und interessiert gegenübersteht, während vereinzelte Vorbehalte, wie beispielsweise zu Sicherheitsaspekten, oftmals durch Erklärungen und Gespräche abgebaut werden können.“

Dr. Martin Kagerbauer vom Institut für Verkehrswesen (IFV) des KIT

Insgesamt haben sich bisher 1 450 Bürger für eine Probefahrt mit dem autonomen Shuttle angemeldet. „Wir konnten außerdem feststellen, dass der Einsatz der Shuttle auch auf der sogenannten ersten und letzten Meile erfolgsversprechend ist – Menschen wollen das Angebot also vor allem zur Überbrückung von Lücken im ÖPNV-Angebot und auf kürzeren Strecken nutzen“, sagt der Mobilitätsforscher.

Die autonomen Fahrzeuge und die Technologie zu erleben und zu nutzen, sei wichtig, um dieses Verkehrsangebot künftig in die Mobilität der Menschen zu integrieren. Zum RABus-Konsortium gehören neben dem KIT das Forschungsinstitut für Kraftfahrwesen und Fahrzeugmotoren Stuttgart, die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH, die Stadtverkehr Friedrichshafen GmbH mit der DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH sowie die ZF Friedrichshafen AG. Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg fördert das Projekt seit 2020 mit bisher insgesamt knapp 14 Millionen Euro.

Quelle: KIT

RMV-Aufsichtsrat wählt neuen Vorsitzenden und bestätigt Finanzierung

Der Aufsichtsrat des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) hat in seiner Sitzung am 22. November 2024 die mit dem Land Hessen verhandelte Finanzierungsvereinbarung einstimmig verabschiedet. Damit stehen die finanziellen Mittel fest, die dem RMV für seinen Wirtschaftsplan in 2025 zur Verfügung stehen.

„Ich freue mich, dass der RMV-Aufsichtsrat der Finanzierungsvereinbarung zugestimmt hat. Das vereinbarte Budget gibt dem RMV und seinen Partnern für den Öffentlichen Nahverkehr Planungssicherheit für die kommenden drei Jahre. Ein attraktiver und bezahlbarer Nahverkehr für alle Menschen liegt den Vertreterinnen und Vertretern des Landes und mir persönlich sehr am Herzen.“

Kaweh Mansoori, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

Die offizielle Zustimmung des Aufsichtsrats zur Finanzierungsvereinbarung war zugleich die erste offizielle Amtshandlung des in der Sitzung vom 22. November 2024 neu gewählten Vorsitzenden. Mit dem Personenwechsel an der Spitze des RMV-Aufsichtsrats übernimmt der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, Mike Josef, den Vorsitz von Ulrich Krebs, Landrat des Hochtaunuskreises, der in Zukunft sein Stellvertreter sein wird.

„Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Aufsichtsrats für ihr Vertrauen. Der öffentliche Nahverkehr steht aktuell vor herausfordernden Zeiten, geprägt von Sanierungsstau bei der Schieneninfrastruktur, knappen finanziellen Mitteln und akutem Personalmangel. Dass dazu wegen der aktuellen bundespolitischen Situation die langfristige Perspektive für das erfolgreiche und beliebte Deutschland-Ticket zu wanken droht, macht die Planungsgrundlage für die Branche bedauerlicherweise noch unsteter. Ich appelliere an Bund und Land, eine entsprechende Finanzierung bereitzustellen, um die Situation stabilisieren zu können.“

Mike Josef, neuer RMV-Aufsichtsratsvorsitzender und Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main

„Bereits in der vergangenen Finanzierungsperiode musste der RMV bei sinnbildlich jedem Euro abwägen, wie er diesen einsetzt. Mit aller Kraft haben Land, Kommunen und RMV trotz engen finanziellen Korsetts den Status Quo aufrechterhalten, Ausweitungen wie nun mit dem S6-Ausbau waren und sind daher nur vereinzelt möglich. Ich danke dem gesamten Aufsichtsrat sowie der RMV-Geschäftsführung für die konstruktive, gute Zusammenarbeit in den beiden Jahren meines Vorsitzes und bleibe dem Aufsichtsrat auch weiterhin engagiert erhalten.“

Ulrich Krebs, stellvertretender RMV-Aufsichtsratsvorsitzender und Landrat des Hochtaunuskreises

Quelle: RMV

Planung für S-Bahn Rheinisches Revier und Ausbaustrecke Aachen – Köln beginnt

Bund und Deutsche Bahn AG (DB) geben gemeinsam grünes Licht für den Ausbau der Strecken „Aachen – Köln“ und die „S-Bahn Rheinisches Revier, Abschnitt Ost“: Durch den Ausbau der S-Bahn Rheinisches Revier (Abschnitt Ost) mit Taktverdichtung und verbessertem Nahverkehrsangebot wird die ÖPNV-Anbindung des Rheinischen Reviers (Rhein-Kreis Neuss, Rhein-Erft-Kreis) an den Ballungsraum Rhein-Ruhr optimiert. 

Konkret ist ein zweigleisiger Streckenausbau zwischen Bedburg und Neuss geplant. Außerdem sind zusätzliche Bahnsteige in Bedburg vorgesehen. Durch den geplanten Ausbau der Strecke Aachen – Köln, zum Teil dreigleisig zum Hauptbahnhof Aachen und zum Bahnhof Aachen Rote Erde, wird der Engpass im Schienenverkehr um Aachen aufgelöst.  Der dreigleisige Ausbau verhindert künftig Konflikte zwischen dem Fern-/Nah- und Güterverkehr.

Im ersten Schritt haben Land und DB mit Beteiligung von go.Rheinland und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) den Umfang der Maßnahmen abgesteckt. Damit wird in Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Baustein der Modernisierung und des Ausbaus des Schienenverkehrs im Rheinischen Revier gelegt. Durch die geplante Taktverdichtung tragen die Vorhaben zu einem qualitativ hochwertigeren und flexibleren S-Bahn-Angebot bei. Außerdem leisten die erhöhten Zugkapazitäten einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV für die gesamte Region des Rheinischen Reviers.

Finanziert werden die Vorhaben über Bundesmittel nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG). Ziel des seit 2020 geltenden Gesetzes ist es, die Braunkohleregionen beim Strukturwandel zu unterstützen. Beide Vorhaben sind Zukunftsprojekte des Strukturwandels im Rheinischen Revier. Bund und Land unterstützen die nachhaltige Transformation des Rheinischen Reviers mit mehr als 14,8 Milliarden Euro. Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat für die beiden oben genannten Schieneninfrastrukturprojekte aktuell ein Budget von rund 1,65 Milliarden Euro aus Strukturmitteln des Rheinischen Reviers eingeplant. Bislang sind 205 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 1,88 Milliarden Euro bewilligt.

„Der Ausbau des Knoten Aachen hat für uns höchste Priorität. Bereits im Jahr 2020 hat go.Rheinland gemeinsam mit vielen Akteuren in der Region das »Bündnis Knoten Aachen« gegründet, deren zahlreiche Initiativen nun beim Bund zum Tragen kommen. Durch die geplanten Angebotsverbesserungen wird sich die Mobilität im Rheinischen Revier, aber auch grenzüberschreitend, deutlich verbessern.“

Dr. Norbert Reinkober, Geschäftsführer des SPNV-Aufgabenträgers go.Rheinland

Quelle: Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

Deutschlandticket: Hintertür in der Finanzierungszusage muss geschlossen werden

Im aktuellen Entwurfstext zur 10. Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist eine Hintertür eingebaut, die die Übernahme der vollständig zugesagten Mittel durch den Bund in Gefahr bringt. So heißt es im derzeitigen Gesetzentwurf, dass zur „Steuerung des Ausgleichsbedarfs bei der Finanzierung des Deutschlandtickets“ für das Jahr 2025 ein Teilbetrag der Regionalisierungsmittel in Höhe von 350 Millionen Euro einbehalten und frühestens in 2026 ausgezahlt wird.

„Übersetzt bedeutet das: Die Aufgabenträger und die Verkehrsunternehmen müssen im Jahr 2025 für insgesamt 350 Millionen Euro zunächst in Vorleistung gehen, ohne zu wissen, ob sie das Geld dann später auch tatsächlich bekommen. Dieser Zustand ist untragbar. Wie soll auf dieser Basis ein verlässliches und auskömmliches Fahrplanangebot realisiert werden, wenn eine vollständige Finanzierungszusage auf tönernen Füßen steht?“

Jan Görnemann, Geschäftsführer beim Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) in Berlin

Der Bundesverband SchnienenNahverkehr ist in Sachen SPNV die gemeinsame Interessenvertretung der Länder und Aufgabenträger beim Bund. Der BSN fordert den Gesetzgeber dazu auf, den entsprechenden Passus in der Novellierung des Regionalisierungsgesetzes umgehend zu streichen. „Alle Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen brauchen dringend Klarheit! Nicht nur für 2025, sondern auch für die folgenden Jahre. Andernfalls ist eine solide und effiziente Wirtschafts- und Angebotsplanung nicht möglich. Die Kosten, die hieraus entstehen könnten, sind womöglich höher als eine sofortige Finanzierungszusage ohne die aktuell eingebaute Hintertür“, so Görnemann abschließend.

Quelle: BSN