Sondervermögen ist zukunftsweisende Entscheidung

Der Deutsche Bundestag hat mit seiner heutigen Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung den Weg für das geplante Infrastruktur-Sondervermögen bereitet. Die Allianz pro Schiene begrüßte die Entscheidung als zukunftsweisend. Vorbehaltlich einer Zustimmung durch den Bundesrat am Freitag sei damit der Grundstein gelegt, um den milliardenschweren Sanierungsstau auf der Schiene entschiedener anzugehen und den jahrzehntelang vernachlässigten Neu- und Ausbau des Schienennetzes im Sinne der Klimaneutralität zu fördern.

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte dazu am Dienstag in Berlin: „Von einem Sondervermögen Infrastruktur erwarten wir in alle Richtungen den Impuls für einen gewaltigen Beschleunigungsschub: Die nächste Bundesregierung sollte nun schnell eine klare Leitstrategie für den Ausbau des Schienennetzes vorlegen, damit zusätzliche Mittel zielgenau für die wichtigsten Sanierungs- und Neubauprojekte eingesetzt werden können. Gleichzeitig muss die Planung von Schienenprojekten bundesweit so entschlackt werden, dass die Mittel aus dem Sondervermögen schnell und effizient verbaut werden können. Würden die Mittel aus dem Sondervermögen in einen Fonds überführt, würde das zusätzlich Flexibilität und Planungssicherheit für die Baufirmen schaffen, die ihre Kapazitäten nun so schnell wie möglich hochfahren werden. Reformen und Investitionen müssen gleichzeitig angestoßen werden für eine bessere Verkehrsinfrastruktur. Wir dürfen keine Zeit verlieren.“

Der Bund müsse nun schnell Klarheit schaffen, wie er die zusätzlichen Investitionen verausgaben will und welche Bereiche er neben dem Verkehr als Infrastruktur definiert. Dirk Flege: „Wir stehen vor einer gewaltigen Aufgabe, und es wäre schlicht falsch, die notwendigen Investitionen jetzt kleinzurechnen. Nach jahrzehntelang versäumten Investitionen in das Schienennetz werden wir insgesamt rund 300 Milliarden Euro in den nächsten rund zwölf Jahren brauchen, um neben den großen Sanierungs-, Neu- und Ausbauprojekten auch Digitalisierung und Elektrifizierung auf der Schiene voranzutreiben. Natürlich können und sollen nicht alle Mittel aus dem Sondervermögen kommen. Beim Sondervermögen geht es um zusätzliche Investitionen zu dem, was jährlich im Bundeshaushalt veranschlagt wird. Da lag Deutschland bislang immer weit hinter anderen europäischen Ländern. Vor der Größe der Aufgabe zurückzuschrecken, darf keine Option sein. Wir sind davon überzeugt, dass das Sondervermögen hier einen Unterschied machen kann.“