Zukunftsinvestitionen statt Strafzahlungen

Das

Deutsche Verkehrsforum (DVF)

reagiert mit klaren Erwartungen an die Bundesregierung auf den

Entwurf des Klimaschutzgesetzes

, der gestern bekannt geworden ist. Dr. Heike van Hoorn, DVF-Geschäftsführerin: „Dem Verkehrssektor stehen beim Klimaschutz stürmische Zeiten bevor: Jetzt kommt es darauf an, die Mittel richtig einzusetzen.

Es kann nicht Sinn der Sache sein, dass wir Milliarden Euro Steuergelder durch Ausgleichszahlungen verlieren

. Industrie und Nutzer werden investieren, um die Emissionen deutlich herunterzudrücken. Investieren müssen aber auch Bund, Länder und Kommunen – und zwar

Milliarden Euro jedes Jahr zusätzlich zum geplanten Verkehrshaushalt. Für den Ausbau der Schiene, für Wasserstraße, ÖPNV, Digitalisierung und Ladesäulen.

Klimaschutz im Verkehr kann nur gelingen, wenn die Alternativen vorhanden sind."
Mit dem Gesetz sollen die nationalen CO2-Senkungsziele verbindlich festgelegt werden. Werden die Ziele verfehlt, fallen in Zukunft auf EU-Ebene Ausgleichszahlungen an. Diese Zahlungen würden dem Haushalt des jeweils zuständigen Ministeriums entnommen. Der Verkehr soll in Deutschland den CO2-Ausstoß bis 2030 um 42 Prozent senken. Schafft der Verkehrssektor das nicht, wird der Etat des Bundesverkehrsministers möglicherweise mit Milliarden Euro Mittelabflüssen belastet. „Das Geld wird aber für eine bessere Infrastruktur, zur Förderung neuer Antriebe, für guten ÖPNV und digitale Vernetzung dringend gebraucht", sagt van Hoorn.
Die Vorlage ist ein Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium. Ein Beschluss der Bundesregierung steht aus. Über die Ausgestaltung und Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes entscheidet der Deutsche Bundestag.
Quelle: Deutsches Verkehrsforum