Zukunftsfester ÖPNV in NRW: Politiker legen Vorschläge für Verbesserungen vor

Die Enquetekommission IV des Landtags NRW zu „Finanzierungsoptionen des öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels“ hat die Ergebnisse ihrer rund zweijährigen Arbeit präsentiert. Der Kommission gehören zwölf Mitglieder aller fünf Fraktionen sowie fünf externe Sachverständige an. An dem Pressegespräch im Landtag nahmen der Vorsitzende der Kommission, Oliver Bayer (PIRATEN), der stellvertretende Vorsitzende, Carsten Löcker (SPD), sowie Henning Rehbaum (CDU), Rolf Beu (GRÜNE) und Thomas Nückel (FDP) teil.Der Landtag hatte die Einsetzung der Enquetekommission in seiner Sitzung am 4. Juli 2014 beschlossen.
Im Mittelpunkt der Kommissionsarbeit stand die Frage, wie der öffentliche Personenverkehr in Nordrhein-Westfalen angesichts bestehender Finanzierungsdefizite sowie des gesellschaftlichen, demografischen und technischen Wandels zukunftsfest gemacht werden kann. In ihrem Abschlussbericht, der am 26. Januar 2017 vom Plenum beraten werden soll, legt die Kommission insgesamt 161 Handlungsempfehlungen dazu vor.
Die Vorschläge beziehen sich u. a. auf die Sanierung der Infrastruktur, die staatliche Finanzierung durch Bund und Land, neue Modelle der Finanzierung sowie die Vereinfachung und Harmonisierung der Tariflandschaft in NRW und eine Erhöhung der Kundenfreundlichkeit insbesondere durch neue digitale Angebote. 
Die Handlungsempfehlungen im Detail finden Sie” hier. 

Von Seiten der CDU kam jedoch auch Kritik an der Arbeit. Henning Rehbaum, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion der Enquetekommission, erklärte: "Anstatt [drängende Probleme] endlich anzugehen, hat sich Rot-Grün in der Enquetekommission auf ein Modell für eine neue ÖPNV-Organisationsstruktur für Nordrhein-Westfalen eigensinnig festgelegt, ohne dies mit den anderen Fraktionen abzusprechen. Mit unserem Sondervotum haben wir diesen unausgewogenen, nicht zu Ende gedachten und unschlüssigen Entwurf abgelehnt. Sofern Rot-Grün ihr Modell ohne Rücksicht auf die massiven Widerstände durchsetzt, drohen drastische Konsequenzen für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen, u.a. eine massive Aufblähung der Landesverwaltung mit komplexer und unübersichtlicher Bürokratie, Gefahr einer Ticketverteuerung für die Fahrgäste und Unsicherheiten für die ÖPNV-Mitarbeiter.“