Wegfall der Fördertöpfe führt zu erheblicher Verunsicherung

Katrin Eder (Bündnis 90/Die Grünen) leitet seit dem 15. Dezember 2021 das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) des Landes Rheinland-Pfalz in Mainz, wo sie auch schon vorher als Staatssekretärin tätig war. Von 2011 bis 2021 bekleidete sie das Amt der Dezernentin für Umwelt, Grün, Energie und Verkehr der Landeshauptstadt Mainz. Wir haben Sie nach den aktuellen Themen aus dem Land, das seit 2016 von einer Ampelkoalition geführt wird und in dem 2026 gewählt wird, befragt.

NahverkehrsPraxis: Frau Eder, hat sich aus Ihrer Sicht die Aufteilung der Mobilitätsthemen in Rheinland-Pfalz zwischen Verkehrsministerium und Umweltministerium bewährt?

Katrin Eder: Das Zukunftsthema ÖPNV wird im Klimaschutz- und Mobilitätsministerium in einer eigenen Abteilung bearbeitet. Dies sorgt dafür, dass der Ausbau einer klimafreundlichen Mobilität, für die Busse und Bahnen unverzichtbar sind, mit der notwendigen Priorität vorangetrieben wird. Dieser positive Effekt spiegelt sich auch in den enormen Haushaltszuwächsen im ÖPNV-Bereich wider. Wir haben also einen Effizienzgewinn und kaum Reibungsverluste, weil beide Häuser gut zusammenarbeiten.

NahverkehrsPraxis: Wie wird die Steigerung der Finanzierung des regionalen Verkehrs auf 116,4 Millionen Euro im nächsten Jahr finanziert und wird das auch möglich sein, sollte der Bund die Förderung des Deutschlandtickets von seiner Seite aus beenden? Und wie steht es um dessen Einnahmeaufteilung?

Katrin Eder: Das Land gibt künftig rund 190 Millionen Euro mehr an Landesmitteln in den Nahverkehr, da die Regionalisierungsmittel nicht mal mehr für den SPNV ausreichen. Das Deutschlandticket sorgt für mehr Fahrgäste. Sollte der Bund aus der Finanzierung des D-Tickets aussteigen, dann würde es kein D-Ticket mehr geben können, denn ansonsten müssten die Ländern zur Finanzierung des Tickets am Angebot sparen. Ohne das Ticket könnte das Land auf der anderen Seite, die entsprechenden Landesmittel in das Angebot investieren. Die geplante einheitliche digitale Erfassung von Fahrgastzahlen allein reicht nicht aus, um eine regionale Aufteilung der Einnahmen aus dem Deutschlandticket vornehmen zu können. Durch die automatisierte Erfassung von Fahrgastzahlen erhalten wir zwar Informationen über die Nutzung und Auslastung der Busse und Bahnen, wir wissen aber noch nicht, ob für die Fahrt ein Deutschlandticket oder zum Beispiel ein lokal gültiger Einzelfahrschein genutzt wurde. Technische Lösungen, um auch diese Information möglichst einfach und flächendeckend zu erheben, werden derzeit diskutiert und geprüft.

Das gesamte Interview lesen Sie in unserer neuen Ausgabe der NahverkehrsPraxis: 04/2025.

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