WBO kritisiert “Systemwechsel in der ÖPNV-Finanzierung” Baden-Württembergs

Die gestern vom Landtag beschlossene Kommunalisierung der Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr hat für den Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer e.V. (WBO) einen bitteren Beigeschmack. Mit der Übertragung der Ausgleichleistungen im Ausbildungsverkehr auf die Stadt- und Landkreise wird laut WBO das im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verankerte Gleichgewicht zwischen Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen verschoben. Die Möglichkeit, Verkehrsleistungen in unternehmerischer Initiative zu erbringen, werde weiter eingeschränkt. Die Folge sei ein Systemwechsel, weg von der Ausrichtung auf die Unternehmen hin zur Steuerung des ÖPNV durch die öffentliche Hand. Für kommunale Verkehrsunternehmen könne dies vielleicht bedeutungslos sein; für viele private Unternehmer werde es zur Existenzfrage.