Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Nachdem die erste Runde in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ergebnislos vertagt worden ist, legen derzeit Streiks in vielen deutschen Städten den ÖPNV lahm. „Wir hatten einen ersten intensiven und offenen Meinungsaustausch. Die Positionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften liegen weit auseinander. Die für die nächste Woche anberaumten Warnstreiks haben die Gewerkschaften schon vor der ersten Verhandlungsrunde angekündigt“, so der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Dr. Thomas Böhle.
„Wir wollen angemessene Entgelterhöhungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – und zwar für alle Beschäftigten. Gesonderte Erhöhungen für ausgewählte Beschäftigtengruppen, so wie sich das die Gewerkschaften vorstellen, halten wir für außerordentlich problematisch“, so Böhle weiter. Hintergrund: Durch den geforderten Sockelbetrag sind die Forderungen unterschiedlich hoch – zwischen 5,27 und 10,2 Prozent, im Durchschnitt 7,1 Prozent.
„Das Problem des steigenden Privatisierungsdrucks aufgrund hoher Lohnkosten und Ausschreibungspflicht zeigte sich in den vergangenen Jahren besonders deutlich im Nahverkehr. Ausgerechnet hier fordern die Gewerkschaften eine Sonderzulage von 70 Euro pro Monat. Damit sollen die Gehälter im Nahverkehr stärker steigen als die der anderen Beschäftigten“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. Jedoch: Es gibt gar keinen bundesweiten Gehaltstarif für den Nahverkehr. Die Tarifverträge des Nahverkehrs (TV-N) werden auf der Landesebene verhandelt. In sechs Bundesländern besteht in den dortigen TV-N hinsichtlich der Gehälter eine Ankopplung an die Gehaltsentwicklung an den TVöD.
Die nächste Verhandlungsrunde findet am 20./21. März 2014, in Potsdam, statt.