VRS-Resolution: Nachhaltige ÖPNV-Finanzierung für NRW

Mit einer fraktionsübergreifenden Resolution zum Thema nachhaltige Mobilität und Finanzierung des ÖPNV haben sich die Fraktionsvorsitzenden der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) an die Mitglieder des neu gewählten NRW-Landtags gewandt. Mobilität sei ein unverzichtbarer Motor der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und müsse als wichtiger Standortfaktor darauf ausgerichtet sein, die von Bund und Ländern definierten Wachstums- und Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Eine nachhaltige Mobilitätswende gelinge jedoch nur mit einem attraktiven und qualitativ hochwertigen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der einfach, flexibel und innovativ sei, auf klimafreundliche Antriebstechnologien setze und für Menschen in der Stadt und auf dem Land vernetzte Mobilitätslösungen biete, so die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD/Volt, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.
Um ein bedarfsgerechtes, zukunftsfähiges, klima- und umweltfreundliches Mobilitätsangebot aufrechterhalten und weiter ausbauen zu können, bedürfe es einer nachhaltigen und gesicherten Finanzierung. Bisher ruht die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland auf zwei tragenden Säulen: der Steuerfinanzierung durch Geldtöpfe von Bund, Land und Kommunen sowie der Nutzerfinanzierung aus den Ticketeinnahmen. Allerdings zeichne sich ab, dass die Einnahmen nicht mehr ausreichten, um die massiv gestiegenen Kosten für Energie, Personal und Material zu decken – erst recht nicht, wenn man das gemeinsame Ziel erreichen wolle, die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln.
Der damit verbundene erhöhte Finanzbedarf könne nicht allein durch gesteigerte Ticketverkäufe refinanziert werden, schon gar nicht über weitere Preiserhöhungen, die sich bereits heute zu einem Zugangshemmnis entwickelten. „Um also weiterhin das Verkehrsangebot aufrechterhalten und in die Ausweitung des ÖPNV-Angebots investieren zu können, ist es nötig, die Gesamtfinanzierung des ÖPNV langfristig und nachhaltig belastbar sicherzustellen!“, fordern die Fraktionsvorsitzenden.
Damit im VRS auch weiterhin ein attraktiver Nahverkehr mit einem vollen Verkehrsangebot aufrechterhalten werden könne und die ÖPNV-Preise angemessen blieben, sprechen sich die Spitzen aller Fraktionen im Zweckverband VRS für eine nachhaltige, gesicherte und auskömmliche Finanzierung aus. Aus Sicht der Gremienvertreter sei es notwendig, den Wandel der ÖPNV-Finanzierung von einer überwiegenden Nutzerfinanzierung zu einer stärkeren öffentlichen Finanzierung bzw. ergänzend einer Nutznießerfinanzierung einzuleiten, um die Mobilitätswende aktiv zu gestalten und die gesteckten Klimaschutzziele erreichen zu können.
„Wir appellieren, die Finanzierung der Nahverkehrsleistungen nachhaltig auszubauen und neben den erforderlichen Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge auch die gestiegenen und weiter steigenden Betriebskosten sowie den Ausgleich der Corona-bedingten Einnahmeausfälle, bis das fortgeschriebene Einnahmeniveau des Basisjahres 2019 wieder erreicht ist, zu fördern“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden. Denn der ÖPNV sei das Rückgrat einer zeitgemäßen, umwelt- und klimafreundlichen Nahmobilität und damit ein wesentlicher Baustein, um die Ziele der Mobilitätswende zu erreichen.

Quelle: Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH