Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) bewertet den Referentenentwurf zur EEG-Reform von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisch. Der Minister will künftig insgesamt mehr Schienenbahnen beim EEG begünstigen, allerdings die Rabatthöhe absenken. Trotz dieser Rabattierung und einer Begünstigung "kleinerer" Bahnbetreiber ergäbe sich bei den Verkehrsträgern im VRR jedoch ein zusätzlicher Aufwand von schätzungsweise sieben Millionen Euro. Sollte dieser Mehraufwand vollständig über Ticketeinnahmen refinanziert werden, müssten die Ticketpreise um zusätzlich rund ein Prozent angehoben werden. Nach Einschätzung des VRR ist dies unter umweltpolitischen Aspekten völlig unverständlich.
"Es ist schwer verständlich, wenn die umweltfreundlichsten Verkehrsträger wie Busse und Bahnen, und ihre Fahrgäste weiter belastet werden, obwohl sie mit der Nutzung täglich aktiv zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen", kommentiert VRR-Vorstand Luis Castrillo die aktuelle Debatte. Im VRR wären von dieser Regelung in erster Linie die Unternehmen in den Großstädten der Region, in denen U-, Stadt- oder Straßenbahnverkehr angeboten wird, aber auch die Unternehmen des Eisenbahnverkehrs betroffen. "Rund 80 bis 90 Prozent unserer Kunden nutzen zumindest teilweise die elektrisch angetriebenen Verkehrsmittel", erläutert Castrillo. "Konkrete Planungen zur Ausgestaltung einer Preisanpassung haben wir bislang noch nicht. Wir hoffen dass der Entwurf in der politischen Diskussion noch sachgerecht angepasst wird." Der VRR schließt sich damit der Einschätzung des Verbandes der deutschen Verkehrsunternehmen (VDV) an, dass die teilweise Befreiung von der EEG-Umlage, die 2004 eingeführt wurde, grundsätzlich richtig ist. Von dem Grundgedanken, die Schienenbahnen als ökologische Verkehrsträger gegenüber dem Individualverkehr und dem Flugverkehr nicht zu benachteiligen, dürfe jedoch heute nicht abgewichen werden. Bis zur endgültigen Fassung der Verordnung müssten die Inhalte noch weiter ausgeführt und inhaltlich angepasst werden.
