Der Schweizer Bundesrat hat eine Expertengruppe eingesetzt mit dem Auftrag, Vorschläge zu erarbeiten, wie die strukturellen Defizite des Bundes beseitigt werden können. Am 05.09.2024 hat der Bundesrat den Bericht der Expertengruppe veröffentlicht. Für den Bereich öffentlicher Verkehr (öV) ortet der Bericht ein Sparpotenzial beim Bahninfrastrukturfonds (BIF) sowie unter anderem bei der Unterstützung des Regionalen Personenverkehrs. Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) lehnt die Sparvorschläge entschieden ab. Der öV der Schweiz benötigt ausreichend Mittel, um die Substanz der Bahninfrastruktur zu erhalten und das Netz gezielt auszubauen. Denn der öV muss den Mobilitätsbedarf der wachsenden Bevölkerung abdecken können. Abgesehen davon: Eine Stagnation des öV oder gar ein Angebotsabbau würde den klima- und energiepolitischen Zielen des Bundes klar widersprechen.
Der VöV lehnt die Reduktion der jährlichen Einlagen des Bundes in den BIF um 200 Mio Franken entschieden ab. Denn dadurch würden dem BIF mittel- bis längerfristig erhebliche Mittel fehlen, einerseits für den Substanzerhalt der Bahninfrastruktur, und andererseits für die gezielte Weiterentwicklung der Schieneninfrastruktur. Eine Folge davon wäre: Für den öV wichtige Ausbauten würden zeitlich erheblich hinausgezögert oder verunmöglicht, das geplante zukünftige Fahrplanangebot könnte nicht erbracht werden. Eine wachsende Schweiz erfordert jedoch einen wachsenden öV, was einen zukunftsgerichteten Ausbau der Eisenbahninfrastruktur notwendig macht. Die vorgesehene Maßnahme der Expertengruppe ist deshalb kontraproduktiv und volkswirtschaftlich schädlich.
In einer weiteren Maßnahme betreffend öV schlägt die Expertengruppe eine Reduktion der Unterstützung des Bundes für den Regionalen Personenverkehr vor, indem der Kostendeckungsanteil der öV-Nutzenden erhöht würde – dies via höhere öV-Tarife. Die Expertengruppe sieht hier ein Sparpotenzial von fünf Prozent. Den Vorschlag, die gekürzten Bundesbeiträge durch höhere öV-Tarife zu kompensieren und dadurch die öV-Nutzenden überproportional zu belasten, lehnt der VöV ab. Höhere öV-Tarife öffnen die Kostenschere zwischen dem öV und motorisierten Individualverkehr noch mehr. Dies würde den klima- und energiepolitischen Zielen des Bundes klar zuwiderlaufen.
Als äußerst sauberes, energieeffizientes und raumsparendes Transportmittel soll der öV der Schweiz sinnvoll ausgebaut werden – nicht abgebaut. Der VöV erwartet, dass der Bund nicht nur auf der Ausgabenseite, sondern auch betreffend Einnahmen Maßnahmen prüft.
Quelle: VöV
