Das Ergebnis des Misstrauensvotums macht den Weg frei für Neuwahlen am 23. Februar 2025 und verpflichtet die Parlamentarier nach Auffassung des Deutschen Verkehrsforums (DVF), ihre Verantwortung bis dahin wahrzunehmen und unerlässliche Gesetzesvorhaben für Investitionen im Verkehrsbereich noch dieses Jahr abzuschließen. DVF-Geschäftsführer Dr. Florian Eck mahnt, dass das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Parlaments nicht gefährdet werden darf:
„Der Mobilitäts- und Wirtschaftsstandort Deutschland verlässt sich auf verbindliche Zusagen. Die für 2025 angekündigten zusätzlichen Investitionen in Straßen, Brücken, Schienenwege, Schleusen und weitere Infrastrukturen müssen kommen. Dafür ist das Zeitfenster noch vorhanden. Es muss genutzt werden, um die Erhaltung und den Netzausbau auch für die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung bis zum Sommer 2025 abzusichern. Einbrüche bei Schlüsselinvestitionen wären fatal.“
Konkret fordert Eck
- die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) an den hohen Sanierungsbedarf im Schienennetz anzupassen und die dafür notwendigen Nachträge zu beschließen
- die notwendige Eigenkapitalerhöhung der DB von 10 Milliarden Euro zu garantieren, da auch hier Baustopps sowie höhere Finanzierungskosten drohen
- die Finanzierungslücke bei den Autobahnen in Höhe von 300 Millionen Euro zu schließen
- das Regionalisierungsgesetz so anzupassen, dass nicht abgerufene Mittel übertragen werden können und Angebotseinschränkungen im Nahverkehr abgewendet werden.
Quelle: DVF
