Verkehrsminister Wissing torpediert Klimaschutz im Verkehr

Angesichts seiner jüngsten Äußerungen zu zentralen klimapolitischen Weichenstellungen im Verkehrssektor warnt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Bundesverkehrsminister Wissing davor, sich die Klimaschutz-Blockadehaltung der Autolobby zu eigen zu machen. Wissing will die dringend nötige Verschärfung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen verhindern. Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel von 15 Millionen vollelektrischen Fahrzeugen bis 2030 soll nach seinem Wunsch durch Einrechnung von Plug-In-Hybriden faktisch halbiert werden. Anders als noch im Januar angekündigt hält er zudem offenbar ineffiziente synthetische Kraftstoffe für eine ernst zu nehmende Option im Pkw-Segment.

„Verkehrsminister Wissing ist erst wenige Monate im Amt und schon ist klar: Er steht genauso unter der Fuchtel der Autolobby wie seine CSU-Vorgänger. Die Richtlinien der Klimapolitik im Verkehrsbereich werden weiter in den Konzernzentralen rückwärtsgewandter Autokonzerne festgelegt – auf Kosten des Klimas. Wissing bricht mit diesem Kurs nicht nur zum Teil den Koalitionsvertrag, sondern nimmt auch in Kauf, dass die Lücke zu den verpflichtenden Zielen des deutschen Klimaschutzgesetzes immer größer wird. Die Koalitionspartner SPD und Grüne müssen jetzt eingreifen und verhindern, dass der Klimaschutz den kurzfristigen Profitinteressen der Autoindustrie zum Opfer fällt.“

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH

Der letzte Projektionsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen zeigt, dass für weitere Verzögerungen absolut keine Zeit mehr ist. Demnach wird die Lücke zu den verbindlichen Klimazielen im Verkehr in den kommenden Jahren immer weiterwachsen und im Jahr 2030 mehr als 40 Millionen Tonnen CO2 betragen – das wären fast 50 Prozent mehr Emissionen als das Klimaschutzgesetz erlaubt. Eine deutliche Verschärfung der CO2-Flottengrenzwerte der EU ist ein wichtiger Hebel, um dem entgegenzuwirken. Der bisherige Vorschlag der EU-Kommission würde in diesem Jahrzehnt praktisch keine weitere Emissionsminderung bringen: Die meisten Hersteller werden die für 2025 vorgeschlagene CO2-Reduktion von 15 Prozent bereits im kommenden Jahr ohne größere Anstrengungen erreichen. Wenn dann der nächste Grenzwert wie vorgesehen erst in 2030 greift, würden die Emissionen bis dahin auf hohem Niveau stagnieren.

Plug-In-Hybride, deren Kaufprämien erst kürzlich verlängert wurden, verursachen im Realbetrieb ein Vielfaches der Treibhausgasemissionen, die der Hersteller formal angibt. E-Fuels sind in der Herstellung enorm energie- und kostenintensiv. Sie werden in den kommenden Jahrzehnten nur in äußerst begrenztem Umfang zur Verfügung stehen und dann für die Schifffahrt und den Flugverkehr benötigt.

Quelle: DUH