Schleswig-Holstein hat eine Bundesratsinitiative zur künftigen Finanzierung des Nahverkehrs in Deutschland eingebracht. Die Länderkammer soll sich auf ihrer Sitzung am 28. November mit dem Antrag befassen, teilte Verkehrsminister Reinhard Meyer am Sonntag mit.
Im Kern gehe es dabei um eine Aufstockung und Neuverteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel des Bundes, mit denen die Länder seit über 20 Jahren ihre Nahverkehrsangebote finanzieren. Vor rund sechs Wochen hatten sich die Länderverkehrsminister in Kiel auf einen neuen Finanzverteilungsschlüssel für den regionalen Bahnverkehr geeinigt.
Der jetzt von Schleswig-Holstein vorgelegte Entwurf sieht unter anderem vor, die Regionalisierungsmittel zum 1. Januar 2015 von aktuell knapp 7,3 auf mindestens 8,5 Milliarden Euro anzuheben, da unter anderem die Trassenpreise um bis zu fast 30 Prozent gestiegen sind. Zugleich sollen die Mittel jährlich um zwei Prozent statt bislang 1,5 Prozent aufgestockt und das Risiko von Steigerungen bei Energie- und Personalkosten auf den Bund übertragen werden. „Wir brauchen eine größere Unterstützung des Bundes als bislang, um den Menschen langfristig eine Alternative zum Auto zu bieten“, sagte Meyer. „Andernfalls stehen viele Strecken, die wir heute planen und die dringend nötig sind, vor dem Aus.“
