Nach zwei Jahren Ampel-Regierung ist der Verkehrssektor weiterhin auf einem desaströsen Kurs zu fast 3-Grad-Erderhitzung. Das zeigt eine Auswertung des neuen Projektionsberichts der Bundesregierung, die das NewClimate Institute im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erstellt hat. Wenn alle Sektoren und Staaten ihre Emissionsreduktionen im selben Maße verschleppen wie der deutsche Verkehrssektor, erhitzt sich die Erde demnach um 2,8 Grad. Allein bis 2030 wird der Verkehr in Deutschland auf Basis der neuen Projektionen mindestens 3,5-mal so viel CO2 ausstoßen, wie mit der überlebenswichtigen 1,5-Grad-Grenze noch vereinbar ist.
Der neue Projektionsbericht belegt, dass die Ampel-Koalition nahezu nichts für den Klimaschutz im Verkehr geleistet hat: Im Vergleich zum letzten Projektionsbericht von 2021 hat sich die Treibhausgas-Prognose für den Verkehr bis 2030 nur um etwa 6,5 Prozent verbessert – und selbst diese geringfügige CO2-Reduktion ist laut Aussage des Klima-Expertenrats mit großer Wahrscheinlichkeit zu optimistisch.
Durch die geplante Aufhebung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz schwinden jegliche Chancen auf wirksame Klimamaßnahmen im Verkehr in der Zukunft. Die DUH fordert die Mitglieder des Bundestags deswegen dazu auf, die Novelle des Klimaschutzgesetzes abzulehnen.
„Verkehrsminister Volker Wissing und die gesamte Ampel-Regierung hatten nun zwei Jahre Zeit, um wirksame Klimaschutzmaßnahmen für den Verkehr auf den Weg zu bringen. Passiert ist nahezu nichts. Der Verkehrsminister steuert uns weiterhin Richtung 3-Grad-Klimahölle und pulverisiert Deutschlands Versprechen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten. Statt mit aller Kraft die Mobilitäts- und Antriebswende voranzutreiben, forciert er mit seinem Autobahn- und Verbrenner-Fanatismus aktiv die Klimazerstörung. Die geplante Aufweichung des Klimaschutzgesetzes durch Abschaffung der Sektorziele wäre ein Freibrief für diese Klimablockadepolitik. Wir fordern alle Mitglieder des Bundestags auf, sich dem entgegenzustellen.“
Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer
Die Analyse des NewClimate Institute zeigt, dass das Totalversagen des Verkehrsministers nicht von anderen Sektoren kompensiert werden kann.
„Während sich die Extremwetterereignisse jagen, dokumentiert der aktuelle Projektionsbericht einmal mehr den radikalen Stillstand beim Klimaschutz im Verkehr. Es scheint, als habe die Ampel das Erreichen des eigenen Klimaschutzzieles im Verkehr aufgegeben. Damit ist aber das Gesamtklimaschutzziel für 2030 nicht mehr einhaltbar, geschweige denn die 1,5-Grad-Grenze. Dass andere Sektoren mangelnden Klimaschutz im Verkehr wettmachen können, ist völlig ausgeschlossen. Es muss jetzt innerhalb kürzester Zeit ein radikaler Umbau des Verkehrssystems erfolgen. Noch haben wir die Möglichkeit, den Wandel aktiv zu gestalten und sozial abzufedern – je mehr wir die Klimakatastrophe eskalieren lassen, desto mehr schrumpfen unsere Handlungsspielräume.“
Niklas Höhne, Studienautor vom NewClimate Institute
Quelle: DUH