Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sieht im Haushaltsjahr 2022 weiter hohe Summen für den Radverkehr und die Nahmobilität, die Sanierung und Modernisierung von Straßen, die weitere Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs und für innovative, digitale Mobilitätsangebote vor.
Damit mehr Menschen Bus und Bahn nutzen, hat die Landesregierung die Verbesserung des Mobilitätsangebots im ÖPNV aktiv vorangetrieben. 2019 hat das Land eine ÖPNV-Offensive mit einem Volumen von bislang mehr als zwei Milliarden Euro bis 2031 aufs Gleis gesetzt. Diese aktive Bahnpolitik wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt: Zur Förderung von Planungsleistungen auf der Schiene werden die Mittel auf 34 Millionen Euro angehoben. Das sind 26,5 Millionen Euro mehr als im Jahr 2021, als erstmals hierfür Mittel im Landeshaushalt eingeplant wurden. Ziel ist es, die Kommunen zu entlasten und die Planung zu beschleunigen, so dass mehr Bundesmittel für planungsreife Projekte abgerufen werden.
Mit dem neuen Haushalt 2022 werden zudem die haushaltsrechtlichen Weichen zur Umsetzung des überregional bedeutsamen Schieneninfrastrukturprojekts „Westspange Köln“ geschaffen. Das Land hat als Ko-Finanzierung einen Betrag von bis zu 900 Millionen Euro zugesagt an den geschätzten Gesamtkosten von 2,3 Milliarden Euro. Damit ist der Weg frei für den Ausbau einer der am stärksten genutzten Bahn-Knotenpunkte in Deutschland. Zudem wird die Entflechtung von Fern-, Nah- und Güterverkehr möglich. In der Folge wird das gesamte Netz entlastet und auch der Regionalverkehr wird zuverlässiger. Außerdem ist das Projekt die Grundvoraussetzung für die Umsetzung weiterer Schieneninfrastruktur-Projekte im Rheinischen Revier.
Mit 12 Millionen Euro (+ fünf Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr) wird die Förderung des Schienengüterverkehrs auch im Jahr 2022 fortgesetzt. Damit können Logistikstandorte, Industrie- und Gewerbegebiete auf der letzten Meile an das Netz der Bahn angeschlossen werden.
Wurden 1017 für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen 32 Millionen Euro bereitgestellt, steigen die Mittel im Jahr 2022 auf 72 Millionen Euro. Damit werden insbesondere Ortsumgehungen finanziert, um Orte vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Das sorgt für bessere Luft und mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität. Auch für Erhalt und Modernisierung von Landesstraßen steigen die bereitgestellten Mittel.
Seit 2017 wurden 580 Kilometer neue Radwege in Nordrhein-Westfalen gebaut. Im Jahr 2022 stehen für besseren Rad- und Fußverkehr in Nordrhein-Westfalen insgesamt 102 Millionen Euro zur Verfügung. Allein für den Bau von Radwegen an Landesstraßen sind 40 Millionen Euro vorgesehen, davon zehn Millionen Euro für Radschnellwege. Auch die Kommunen profitieren von der Förderung des Landes. 18 Millionen Euro werden für Radwege in der Baulast von Städten und Gemeinden bereitgestellt. Weitere 19,6 Millionen Euro stehen für besseren Rad- und Fußverkehr in den Kommunen zur Verfügung. Insgesamt werden die Mittel für Rad- und Fußverkehr im Vergleich zum Vorjahr auf jetzt 102 Millionen Euro nahezu verdoppelt.
Die Zukunft der Mobilität ist digital, vernetzt und immer öfter auch autonom. Im Haushalt 2022 werden daher Landesmittel für die Mobilität der Zukunft in Höhe von rund 40 Millionen Euro vorgesehen.
Quelle: Ministerium für Verkehr des Landes NRW
