VDV NRW: Landesförderung für Stadtbahnen endlich umsetzen

Das Thema der Stadtbahnsanierung in NRW steht heute einmal mehr auf der Tagesordnung im Landtag. Viele Stadtbahnsysteme im Land, die in den 1960er bis frühen 1990er Jahren gebaut wurden, sind in die Jahre gekommen. Die Erneuerungsnotwendigkeiten sind augenfällig, besonders im Ruhrgebiet, aber nicht nur dort. Bereits vor über sechs Jahren hat deshalb die Landesgruppe NRW des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV NRW) den Sanierungsbedarf gutachterlich ermitteln lassen. Demnach müssten jährlich rund 220 Mio. Euro in die Stadtbahnen in NRW investiert werden; Unternehmen und Kommunen können nach gutachterlichen Feststellungen jedoch lediglich gut ein Viertel finanzieren. Für den Rest muss das Land entsprechende Gelder bereitstellen, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür wurden längst geschaffen. Was bis heute fehlt ist der finale politische Beschluss. "Wir fordern den Landesverkehrsminister, die Landesregierung und das Parlament auf, dieses seit Jahren diskutierte Thema nun endlich zu entscheiden. Und, was noch viel wichtiger ist, die Mittel zeitnah zur Verfügung zu stellen. Den jahrelangen Diskussionen und Gutachten müssen jetzt Taten folgen, sonst sind die Stadtbahnsysteme in NRW bald nicht mehr zu retten", so Ulrich Jaeger, Vorsitzender des VDV NRW. Der Verband kritisiert, dass es aus der Landespolitik zwar seit Jahren verbale Unterstützung gäbe, konkrete Schritte seien aber bislang ausgeblieben. Heute steht dieses Thema auf der Tagesordnung des Landtags. Allerdings soll ein entsprechender Antrag ohne Aussprache direkt in die Ausschüsse verwiesen werden. Deshalb hat der VDV NRW die Sorge, dass dieses eminent wichtige Thema erneut versanden könnte. Bereits seit 2012 weist der VDV NRW, in dem 137 Unternehmen des Nah- und des Eisenbahnverkehrs organisiert sind, immer wieder auf den wachsenden Sanierungsbedarf hin. Ein unabhängiger Gutachter stellte fest, dass allein zwischen 2012 und 2016 rund 1,1 Mrd. € in Erhalt und Erneuerung hätten investiert werden müssen. Für die folgenden Jahre bis 2025 hatte der Gutachter einen Bedarf von weiteren 2 Mrd. € ermittelt. Finanzieren können Unternehmen und Kommunen jedoch nur gut 25 % des Bedarfs. Die Fahrgeldeinnahmen und die wirtschaftliche Situation der Kommunen lassen nicht mehr zu.
Das Land NRW hat daraufhin im Frühjahr 2016 selbst ein ähnliches, methodisch aber tiefergehendes Gutachten beauftragt. Die ersten Ergebnisse, die für Sommer 2017 erwartet wurden, liegen noch nicht öffentlich vor; dem Vernehmen nach soll dieses Gutachten den vom VDV NRW ermittelten Bedarf "mindestens bestätigt" haben. "Spätestens mit diesem Gutachten sollte nach bald sieben Jahren der Erkenntnisprozess abgeschlossen sein. Jetzt ist politisches Handeln notwendig. Will man generell den Wirtschaftsstandort NRW stärken, Diesel-Fahrverbote vermeiden und die Emissionen im städtischen Verkehr nachhaltig senken, ist ein funktionierendes, leistungsfähiges und attraktives Stadtbahn-Netz – auf dem in NRW täglich übrigens mehr als zwei Millionen Fahrgäste unterwegs sind – unabdingbare Voraussetzung", so Jaeger abschließend.
Quelle: VDV