Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat per Onlinebefragung rund 950 Politiker vor der Bundestagswahl nach ihrer persönlichen Meinung zu wichtigen verkehrspolitischen Themen rund um den öffentlichen Verkehr gefragt. Von den angeschriebenen Politikern aus den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Finanzen, Haushalt und Energie haben 254 an der Online-Umfrage teilgenommen. Das entspricht einer für Onlinebefragungen sehr guten Rücklaufquote von 27 Prozent. „Die hohe Resonanz zeigt, dass Öffentlicher Verkehr, auch über die Fachpolitiker hinaus, ein wichtiges Thema auf der bundespolitischen Agenda ist. Mit Blick auf die Erreichung von Umwelt- und Klimaschutzzielen und die notwendige Verkehrswende in den Städten brauchen wir eine nachhaltige Stärkung des ÖPNV“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.
Die große Mehrheit der Befragten sieht das genauso: Auf die Frage, ob die Bedeutung des Öffentlichen Verkehrs bezogen auf die Umwelt- und Klimaschutzziele zunimmt, antworteten 95 Prozent der Befragten mit „Ja“. 78 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass ein Masterplan mit konkreten Maßnahmen notwendig sei, um eine Verkehrswende mit mehr ÖPNV und Schienengüterverkehr umzusetzen. „Der ÖPNV kann Problemlöser Nr. 1 in Städten und Ballungsräumen sein, um Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren“, so Fenske. „Allerdings brauchen wir dafür in der kommenden Legislaturperiode ein Sonderprogramm für Modernisierungs- und Ausbaumaßnahmen im städtischen Nahverkehr. Die aktuellen Mittel, zum Beispiel aus dem Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, reichen hinten und vorne nicht für den anstehenden Bedarf“, so Fenske weiter.
Auch bei dieser VDV-Forderung gibt es großen Zuspruch unter den befragten Bundespolitikern. 89 Prozent sind der Meinung, dass die momentanen GVFG-Mittel zur Finanzierung von ÖPNV-Großprojekten nicht ausreichen. Und ebenfalls 89 Prozent der Befragten wollen sich in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die ehemaligen Entflechtungsmittel auch weiterhin in den Ländern zweckgebunden für Investitionen in kommunale Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden. „Gut, dass sich die Politik bei den Finanzierungsfragen fraktionsübergreifend so einig ist. Aber eine Umfrage ist das eine, die entsprechenden politischen Initiativen und Taten müssen dann auch folgen“, so Fenske abschließend.
Die VDV-Online-Umfrage erhielten Bundestagsabgeordnete, Kandidaten, Bundesgeschäftsführer, Generalsekretäre sowie ausgewählte stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretäre. Der VDV hat diese Umfrage statt der sonst oft üblichen Wahlprüfsteine durchgeführt. Ziel war es, vor der Bundestagswahl nicht nur die Positionen der Parteien, sondern die persönlichen Meinungen der Politiker zu den drängenden verkehrspolitischen Fragen abzufragen.
Die wichtigsten Ergebnisse der Umfrage finden Sie hier.
