Am Mittwoch entscheiden die Verkehrsminister aus Bund und Ländern in einer Sondersitzung über die Ergebnisse der Bodewig-Kommission zur künftigen Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) erwartet, dass sich die Minister länder- und parteiübergreifend für eine schnelle Umsetzung der Bodewig-Empfehlungen aussprechen: „Die Ergebnisse der Bodewig-Kommission sind ein entscheidender Schritt, um in Deutschland endlich eine nachhaltige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sicherzustellen. Die Bodewig-Kommission hat sehr gute Arbei geleistet. Nun liegt der Ball im Spielfeld der Verkehrsminister. Aufgrund der Zusammensetzung der Bodewig-Kommission sind wir zuversichtlich, dass die Sonder-Verkehrsminister-Konferenz dem Beschlussvorschlag der Kommission zustimmen wird“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.
Die Bodewig-Kommission empfiehlt zur Finanzierung von Straße und Schiene unter anderem die Einrichtung von haushaltsunabhängigen und mehrjährigen Infrastrukturfonds. „Das ist aus unserer Sicht ein zentrales Instrument zur Sicherung der Finanzmittel, deshalb unterstützen wir diesen Vorschlag ausdrücklich. In diesen Fonds müssen zusätzliche Gelder für den Sanierungsbedarf bereitgestellt werden. Und zwar zugriffsicher und zweckgebunden sowie nach Bedarf und nicht Länderquoten über mehrere Jahre, nur so ist der Nachholbedarf abzubauen“, so Fenske weiter.
Nachfolgeregelung für Entflechtungsmittel und Gemeindeverkehrsfinanzierung bis 2015
Die Bodewig-Kommission macht zudem deutlich, dass es für die Entflechtungsmittel und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bis spätestens 2015 eine Nachfolgeregelung geben müsse. Zudem, so die Experten, sollten diese Finanzierungsinstrumente dann auch für den Erhalt und die Sanierung zur Verfügung stehen, nicht mehr nur für den Neu- und Ausbau. „Das ist für unsere Branche ein ganz entscheidender Punkt. Denn die Entflechtungs- und GVFG-Mittel sind zwei wesentliche Finanzierungssäulen für die Städte und ihre kommunale Verkehrsinfrastruktur. Wir benötigen hier dringend langfristige Planungssicherheit und die Möglichkeit, die Gelder auch für Sanierung verwenden zu dürfen. Allerdings ist die schnelle Anschlussregelung nur ein wichtiges Anliegen. Ebenso entscheidend ist, dass diese Mittel auch bedarfsgerecht von momentan 1,33 auf mindestens 1,96 Milliarden Euro jährlich angehoben werden, um alle notwendigen Sanierungsmaßnahmen auch tatsächlich umsetzen zu können“, erklärt Fenske.
Mehr Mittel aus Steuereinnahmen für den Verkehr, aber auch höhere Nutzerfinanzierung
Die Bodewig-Kommission nennt auch konkrete Vorschläge, wie der künftige Mehrbedarf zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur finanziert werden kann. In einem Stufenplan stellen die Experten über mehrere Jahre einzelne Finanzierungsschritte dar:
Ab 2014 sollen Infrastrukturfonds für Straße, Schiene und Wasserstraße eingerichtet werden. Bis 2015 soll die Prüfung über die Ausweitung der LKW-Maut abgeschlossen sein. Und bis 2017 sollen insgesamt fünf Milliarden Euro als zusätzliche Finanzierung für Erhalt und Sanierung der Infrastruktur zur Verfügung stehen: „Die Ausweitung der LKW-Maut ist sicher ein geeignetes Instrument, um zusätzliche Mittel bereitstellen zu können. Ebenso unterstützen wir den Vorschlag, aus den steigenden Steuereinnahmen des Bundes mehr Geld für den Verkehrsbereich einzuplanen. Darüber hinaus sind wir der festen Überzeugung, dass jeder, der die Verkehrsinfrastruktur benutzt, auch an deren Kosten beteiligt werden muss. Ohne eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung wird der Sanierungsstau nicht aufzulösen sein. Die LKW-Maut ist dabei nur eines von mehreren Instrumenten“, so Fenske.
Der VDV begrüßt die Vorschläge der Bodewig-Kommission als einen Meilenstein in der langen Diskussion um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Jetzt ist die Sonder-Verkehrsminister-Konferenz am Zug und dann die neue Bundesregierung.
