In dieser Woche berät der Bundestag den Haushalt 2025. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht noch erheblichen Verbesserungsbedarf zugunsten einer klimaschonenden und sozialverträglichen Mobilität. Dessen Vorschläge kommen dabei ohne zusätzlichen Investitionsbedarf aus. Im Gegenteil: sie schaffen mehr finanziellen Spielraum und helfen, die noch immer bestehende Finanzierungslücke des Gesamthaushalts zu verringern. Nach wie vor setzt das Verkehrsministerium auf den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen.
„Solche Vorhaben sind nicht nur klimapolitisch aus der Zeit gefallen. Unser Schienen- und Straßennetz verfällt, der Erhalt muss Priorität haben – alleine 11.000 Brücken im Fernstraßennetz warten auf ihre Sanierung. Darum fordern wir: Geld muss in Erhalt und Ausbau der Schienen- und Radinfrastruktur, in die Sanierung maroder Brücken und Straßen fließen.“
VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann
Für Neu- und Ausbauprojekte führt das Ministerium derzeit eine Bedarfsplanüberprüfung durch, die auch Natur- und Klimaschutzkriterien umfassen muss. Haarmann fordert: „Bis deren Ergebnisse vorliegen, muss der Bundestag die Neubau-Mittel komplett sperren.“
Eine stabile und zukunftsgerechte Infrastruktur ist die Basis einer nachhaltigen Mobilität, von der alle profitieren. Sie benötigt zuallererst höhere Investitionen ins Schienennetz. Eine Eigenkapitalerhöhung für die Bahn hält Haarmann für den falschen Weg, denn er führe zu höheren Trassenpreisen und belaste den Güterverkehr wie die Fahrgäste der Bahn. Mehr Geld sei auch für den Radverkehr nötig.
Offen bleibt mit dem neuen Haushaltsentwurf auch die Finanzierung des erfolgreichen 49-Euro-Deutschlandtickets. Rund 20 Millionen Menschen haben das Ticket bisher genutzt; aktuell haben es 13 Millionen Kunden abonniert. Doch spätestens im kommenden Jahr drohen Preissteigerungen und Angebotskürzungen. Haarmann will das nicht hinnehmen: „Der VCD fordert den Bundestag auf, den Bundesanteil für das 49-Euro-Ticket um 500 Millionen Euro aufzustocken – um das Ticket preisstabil zu halten und das Bahnangebot zu sichern.“
Unverständlich ist für Haarmann, dass die Bundesregierung weiterhin Subventionen und Steuerprivilegien fürs Autofahren und Fliegen gewährt: „Dadurch entgehen dem Staat laut Wirtschaftsministerium mindestens 25 Milliarden Euro jährlich. Wir können es uns nicht mehr leisten, weiterhin Dienstwagen, Dieselkraftstoff und Flugkerosin zu bezuschussen. Es schadet dem Klima und nutzt vor allem Besserverdienenden. Wer wenig oder gar nichts verdient, hat in der Regel nichts davon.“ Ein Ab- und Umbau der Subventionen sei überfällig und brächte mehr Spielraum im Haushalt. Haarmann: „Die zusätzlichen Einnahmen könnte der Bund in Bus, Bahn und Radverkehr – kurz: in nachhaltige Mobilität – investieren und so den Verkehr endlich auf Klimakurs bringen.“
Quelle: VCD
