In der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurde entschieden, im Bundeshaushalt 2023 die Mittel für die alternativen Antriebe für Busse nicht zu erhöhen. VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Das können wir als Branche nicht nachvollziehen. Der Haushaltstitel für die Anschaffung von wasserstoffbetriebenen und batterieelektrischen Bussen ist hoffnungslos überzeichnet: 4.400 Förderanträgen von Verkehrsunternehmen überall im Land stehen Fördermittel für 2.500 Fahrzeuge gegenüber. Der Bund fällt hier hinter seinem Versprechen zurück, ganz konkreten Klimaschutz in den Regionen zu ermöglichen.“ Diese Kaufvorhaben würden nun auf Eis gelegt, da die Kommunen diese Finanzierung nicht übernehmen könnten. Die Klimaschutzziele im Verkehrssektor könnten so bis 2030 nicht erreicht werden, so der Branchenverband. Die finalen, umfangreichen Haushaltsänderungen der Bereinigungssitzung wurden erst im Laufe des 11. November veröffentlicht.
Abschied vom Stilltand der vergangenen Jahre
„Die Trassenpreisförderung im Personenverkehr mit 90 Millionen Euro zu stärken ist ein bedeutendes Zeichen der Unterstützung in schweren, unberechenbaren Zeiten“, so Wortmann. Die Verkehrs- und Haushaltspolitiker haben laut Branchenverband mit ihren Beschlüssen nicht nur für den Betrieb, sondern auch für die notleidende Infrastruktur und die dringend notwendige Digitalisierung Weitblick bewiesen. „Das ist in Teilen wirklich der Abschied vom Stilltand der vergangenen Jahre. Die Baukostenzuschüsse für NE-Bahnen steigen um 7,5 Millionen Euro, die Attraktivität und Verbesserung der Barrierefreiheit der Bahnhöfe um 87 Millionen Euro und die Förderung der Erhaltung der Bundes-Schienenwege um 48,5 Millionen Euro.“ Während es bei den Haushaltstiteln der Infrastruktur oft um den Erhalt der Substanz geht, möchte der Bund bei zahlreichen Budgetentscheidungen die schnellere Digitalisierung begünstigen. „Wir haben einen vergleichsweisen großen Rückstau bei der Digitalisierung. Darum ist es gut, dass die Ausrüstung mit ETCS-Technik mit 103 Millionen und der störfeste Zugfunk mit 23 Millionen Euro stärker gefördert wird – auch wenn wir uns hier mehr versprochen haben“, so der VDV-Präsident. Laut VDV wird auch die Förderung des autonomen Fahrens (zwölf Millionen Euro) sowie von Mobilitätsstationen in ländlichen Regionen (3,5 Millionen Euro) angehoben.
Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)
