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Beiträge in: personenbeförderungsgesetz
Bundeskabinett beschließt Mobilitätsdatenverordnung
Das Bundeskabinett hat die auf dem PBefG aufsetzende Mobilitätsdatenverordnung am 21.07.2021 beschlossen. Nun bedarf es noch der Zustimmung des Bundesrates. Nachdem der ursprüng...
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ÖPNV-Branche begrüßt PBefG-Bundesratsbeschluss
Der Bundesrat beschloss in seiner heutigen Sitzung abschließend die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes. „Als Branchenverband begrüßen wir die fachlich ausgewogenen...
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Novellierung des PBefG und Stellungnahmen dazu
Mit dem Gesetzentwurf wird eine eigene Rechtsgrundlage für neue digitale Mobilitätsangebote/-dienste und Geschäftsmodelle geschaffen. Bisher werden diese Verkehre meist auf Grun...
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Ausbremsung innovativer Fahrdienste
Am 22. Februar 2021 beriet der Verkehrsausschuss des Bundestags erneut über das Personenbeförderungsgesetz. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: „Die Novellierung des Pe...
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