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Beiträge in: klimaschutzgesetz
Regierung wegen Gesetzesverstoß zu mehr Klimaschutz verpflichtet
Erneut hat die Bundesregierung in puncto Klimaschutz eine Schlappe vor Gericht einstecken müssen. Das Oberverwaltungsbericht Berlin-Brandenburg hat ihr am 16.05.2024 attestiert, d...
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Verkehrswende statt Fahrverbote: Klimaschutz auch kurzfristig möglich
Ambitionierter Klimaschutz im Verkehrssektor ist mit konsequentem politischem Handeln möglich und mit einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung verbunden. Wenn Investitionen in...
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BUND: Klimaschutzgesetz ist Schlag gegen die deutsche Klimaschutzarchitektur
Zur Einigung zum novellierten Bundesklimaschutzgesetz und dem im November 2023 vom BUND erstrittenen Klimaschutz-Urteil gegen die Bundesregierung erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender ...
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Bundesminister Wissing begrüßt Einigung zum Klimaschutzgesetz
Bundesminister Dr. Volker Wissing: „Ich begrüße die Entscheidung. Das ist ein vernünftiger Schritt, auf den man sich bereits 2021 im Koalitionsvertrag verständigt h...
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Ampel-Fraktionen einigen sich beim Klimaschutzgesetz
Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Das ...
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Revision des Schweizer CO2-Gesetzes beschlossen
Nach dem Ständerat in der Herbstsession hat gestern auch der Nationalrat der Revision des CO2-Gesetzes zugestimmt. Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) ist über diesen Entsch...
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Expertenrat bestätigt Rechtsbruch der Bundesregierung beim Klimaschutz
Angesichts des heute vorgestellten Gutachtens des Expertenrates für Klimaschutz der Bundesregierung fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Umsetzung sofort wirksamer Klimaschu...
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DUH klagt gegen Klimaschutzprogramm für den Verkehrssektor
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wird gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen Paragraf 8 des Bundes-Klimaschutzgesetzes vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran...
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Klimaschutzgesetz droht ins Leere zu laufen
Das gemeinnützige Bündnis Allianz pro Schiene warnt davor, dass die Bundesregierung mit ihrem „Klimaschutz Sofortprogramm 2022“ die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes im Verkeh...
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- © Fachverlag Dr. Helmut Arnold GmbH