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Beiträge in: bundesregierung
KRITIS-Dachgesetz: Kabinett beschließt lang erwarteten Gesetzentwurf
Das Bundeskabinett hat am 6. November 2024 das KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht. Es soll den Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS), etwa in den Branchen Energie, Verkehr...
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Vier verkehrspolitische Prioritäten für den Bundeshaushalt
Das Präsidium des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) appelliert an die Fraktionen im Deutschen Bundestag, bis zur Auflösung des Deutschen Bundestags aufgrund von Neuwa...
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Bundesverkehrsminister Wissing bleibt im Amt
Trotz des Ampel-Aus wird Bundesverkehrsminister Volker Wissing Mitglied der Bundesregierung bleiben. Dies gab der Minister am Morgen im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Er ste...
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Deutsche Umwelthilfe fordert: allgemeines Eisenbahngesetz schützen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion greift mit einer neuen Gesetzesänderung die Bahn an: Gemäß einer kürzlich in den Bundestag eingebrachten Änderung des Allgemeinen Eisenbahngeset...
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VCD sieht erheblichen Verbesserungsbedarf beim Bundeshaushalt
In dieser Woche berät der Bundestag den Haushalt 2025. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht noch erheblichen Verbesserungsbedarf zugunsten einer klimaschonenden und sozialvertr...
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Ärger um Regionalisierungsmittel
Bayern stellt sich gegen diverse vom Bund geplanten Änderungen beim Regionalisierungsgesetz. Regionalisierungsmittel dienen der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs....
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FDP-Politiker Gero Hocker wird neuer Bahnbeauftragter
Der 49-jährige Dr. Gero Hocker (MdB aus Niedersachsen) soll Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr werden und die Nachfolge von Michae...
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DVF legt Strategiepapier zur Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung vor
Das DVF hat ein Strategiepapier für eine zukunftssichere Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt und der Bundesregierung übermittelt. Neue Strukturen wie Sondervermögen...
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Stolperfalle: Effizienzsteigerung bei der DB
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat nach drei Jahren im Amt nun der Deutschen Bahn AG ein sogenanntes „7-Punkte Rezept“ übergeben. Ziel: Wirtschaftliche und organi...
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