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Beiträge in: bundesregierung
Bundesrechnungshof rügt Bundesverkehrsministerium - abermals
Der Bundesrechnungshof hat Bundestag, Bundesrat und der Bundesregierung seine Bemerkungen zur Haushaltsführung des Bundes zugeleitet. Die Bemerkungen benennen Fälle, in denen Hau...
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Autonomes Fahren: „Brauchen zielgerichtete Förderung des Innovationsleitmarktes“
Der Branchenverband VDV begrüßt die vom Bundesverkehrsministerium unter dem Titel „Die Zukunft fährt autonom“ erarbeitete „Strategie der Bundesregierung für autonomes Fah...
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VDV: „Brauchen verkehrspolitische Stabilität“
Zum Jahresende vermeldet der VDV – Branchenverband des öffentlichen Personen- und des Eisenbahnverkehrs – eine nahezu unveränderte Mitgliederzahl von insgesamt 674 Mitgliedsu...
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Deutschlandticket: Hintertür in der Finanzierungszusage muss geschlossen werden
Im aktuellen Entwurfstext zur 10. Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist eine Hintertür eingebaut, die die Übernahme der vollständig zugesagten Mittel durch den Bund in Gef...
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KRITIS-Dachgesetz: Kabinett beschließt lang erwarteten Gesetzentwurf
Das Bundeskabinett hat am 6. November 2024 das KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht. Es soll den Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS), etwa in den Branchen Energie, Verkehr...
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Vier verkehrspolitische Prioritäten für den Bundeshaushalt
Das Präsidium des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) appelliert an die Fraktionen im Deutschen Bundestag, bis zur Auflösung des Deutschen Bundestags aufgrund von Neuwa...
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Bundesverkehrsminister Wissing bleibt im Amt
Trotz des Ampel-Aus wird Bundesverkehrsminister Volker Wissing Mitglied der Bundesregierung bleiben. Dies gab der Minister am Morgen im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Er ste...
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Deutsche Umwelthilfe fordert: allgemeines Eisenbahngesetz schützen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion greift mit einer neuen Gesetzesänderung die Bahn an: Gemäß einer kürzlich in den Bundestag eingebrachten Änderung des Allgemeinen Eisenbahngeset...
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VCD sieht erheblichen Verbesserungsbedarf beim Bundeshaushalt
In dieser Woche berät der Bundestag den Haushalt 2025. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht noch erheblichen Verbesserungsbedarf zugunsten einer klimaschonenden und sozialvertr...
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- © Fachverlag Dr. Helmut Arnold GmbH