Im Verkehrsbereich werden die Finanzierungsdefizite immer deutlicher, sei es beim Erhalt der Infrastrukturen oder auch dem Betrieb des Öffentlichen Verkehrs. Am morgigen Freitag geht es in der Verkehrsministerkonferenz um die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV).
Bislang stellt der Bund den Ländern jährlich rund 7,3 Milliarden Euro zur Verfügung, damit sie den SPNV finanzieren können. Allerdings reichen diese Mittel längst nicht mehr aus, vor allem auf Grund steigernder Kosten für die Infrastrukturnutzung. Ende 2014 laufen die Vereinbarungen im Regionalisierungsgesetz aus, somit besteht für die Länder jetzt die Chance und Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen neu zu verhandeln.
Der ökologische Verkehrsclub VCD appelliert an die Verkehrsminister der Länder, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen. Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Die Regionalisierung des Schienenverkehrs ist eine Erfolgsgeschichte, bis heute. Doch für die Zukunft ist die Fortschreibung des Erfolgs massiv gefährdet. Der SPNV braucht trotz steigender Fahrgastrekorde eine langfristige finanzielle Ausstattung auf einem deutlich höheren Niveau als bisher. Um das zu erreichen, ist es zwingend notwendig, dass die Länder gegenüber dem Bund mit einer Stimme sprechen. Nur so können sie eine ausreichende Anhebung der Regionalisierungsmittel durchsetzen.“
Die Klimaziele der Bundesregierung sind nur im Einklang mit einer Verkehrswende erreichbar, das heißt u.a. durch eine verstärkte Nutzung von Bus und Bahn statt des Autos. Dafür muss die Attraktivität des SPNV gesteigert werden. Der Bund muss dafür sorgen, dass die Einnahmen aus den Infrastrukturentgelten komplett in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur fließen. Und die Länder müssen in die Lage versetzt werden, trotz steigender Kosten den SPNV ausbauen zu können.
Darüber hinaus mahnt der VCD auch einen neuen Verteilungsschlüssel für die Aufteilung der Regionalisierungsmittel auf die Länder an. Heidi Tischmann, Referentin für Verkehrspolitik beim VCD: „Die heutige Basis für die Aufteilung der Regionalisierungsmittel ist noch immer das Fahrplanangebot von 1993/1994. Es müssen endlich auch die erreichten Zunahmen der Verkehrsleistungen bei der Höhe der zugewiesenen Mittel eine Rolle spielen.“
