Regionalisierungsmittel für hessische Verbünde

Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) erhält in 2016 vorab 24 Mio. Euro mehr über das Land als 2015. Dies teilte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Donnerstag mit. „Die Landesregierung wird auch in Zukunft die Regionalisierungsmittel in vollem Umfang an die Verkehrsverbünde weiterleiten“, erklärte der Minister. "Wir haben lange dafür gekämpft, dass der Bund die Regionalisierungsmittel erhöht und hatten Erfolg: in diesem Jahr stellt der Bund statt 7,3 Milliarden insgesamt 8 Milliarden zur Verfügung. Leider wissen wir weiterhin nicht, wie hoch der hessische Anteil in diesem Jahr ausfällt, da das Bundesverkehrsministerium immer noch keinen Verordnungsentwurf zur Mittelverteilung zwischen den Bundesländern vorgelegt hat. Wir gehen allerdings davon aus, dass dies Mitte März endlich erfolgt. Vorab haben wir als Land Hessen dem RMV jedoch mit Rücksicht auf seine besondere Situation bereits zusätzliche Mittel zugesagt.“
Mit den sogenannten Regionalisierungsmitteln erfüllt der Bund seine gesetzliche Verpflichtung, den regionalen Schienenverkehr zu finanzieren. Im vergangenen Jahr hatte er sich nach langem Streit mit den Ländern geeinigt, die Mittel von 7,3 auf 8,0 Milliarden Euro im Jahr zu erhöhen und künftig jährlich um 1,8 Prozent zu steigern. Auf Hessen würden damit in diesem Jahr rund 50 Mio. Euro mehr entfallen. Allerdings ist die genaue Aufteilung der Mittel auf die Länder bedauerlicherweise weiterhin unklar. „Wegen dieser unbefriedigenden Lage können wir noch nicht abschließend über die Verteilung auf die drei in Hessen tätigen Verkehrsverbünde entscheiden“, erläuterte Al-Wazir.
Die derzeitige noch gültige Finanzierungsvereinbarung sieht vor, dass der RMV, der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) und der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro erhalten. NVV und VRN kommen nach eigener Aussage mit diesen Mitteln in diesem Jahr (2016) noch aus, beim RMV ist dagegen zusätzlicher Bedarf entstanden. Deshalb wurde ihm in einem Zusatz zur Finanzierungsvereinbarung der erhöhte Betrag zugesichert. Al-Wazir dankte allen drei Verbünden für ihre konstruktive Haltung.
„Unsere Absicht ist eine neue fünfjährige Finanzierungsvereinbarung, die 2017 startet“, sagte der Minister. „ÖPNV braucht Planungssicherheit, denn Verkehrsleistungen werden über Jahre hinweg ausgeschrieben. Ein leistungsfähiger ÖPNV ist unerlässlich für unsere Mobilität. Deshalb muss jetzt bald Klarheit über die Verteilung der Regionalisierungsmittel auf die Länder hergestellt werden, damit das Land und die Verbünde ihrer gemeinsamen Aufgabe gerecht werden können und damit auch in Zukunft alle Verbünde ihre Aufgabe erfüllen können. Hessen ist Deutschlands Mobilitätsdrehscheibe und erbringt Verkehrsleistungen für die ganze Bundesrepublik.“