Erneut hat die Bundesregierung in puncto Klimaschutz eine Schlappe vor Gericht einstecken müssen. Das Oberverwaltungsbericht Berlin-Brandenburg hat ihr am 16.05.2024 attestiert, dass die bestehenden Klimaschutzprogramme rechtswidrig sind. Mit dem Urteil wurde sie dazu verpflichtet, die Programme mit wirksamen und nachprüfbaren Maßnahmen nachzubessern. Die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann, begrüßt das Urteil und sieht nun vor allem Verkehrsminister Wissing in der Pflicht.
„Was nicht passt wird passend gemacht” – nach diesem Motto wollte sich die Bundesregierung beim Klimaschutz durchmogeln. Allen voran die FDP, die das Klimaschutzgesetz entkernen ließ, um den Rückstand beim Verkehr unter den Tisch zu kehren. Aber die Gerichte spielen nicht mit und holen die Regierung auf den Boden des Rechts zurück. Konkrete, wirksame und überprüfbare Maßnahmen statt vager Versprechen und Schönrechnereien: Dazu hat das OVG Berlin-Brandenburg die Verantwortlichen verdonnert.
Jetzt ist vor allem Verkehrsminister Wissing gefordert. Sofort wirksam wären Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen. Damit ließen sich laut Umweltbundesamt bis zu sieben Millionen Tonnen CO2 jährlich einsparen, ohne große Mehrkosten. Zudem retten Tempolimits Leben, der Verkehr fließt besser, Autofahrer sind entspannter unterwegs und sparen Sprit bzw. Strom. Eine klare Win-Win-Situation.
Dasselbe gilt auch für den Abbau der klimaschädlichen Subventionen wie dem Dienstwagen- und dem Dieselsteuerprivileg. Das würde klimaschonende Verkehrsmittel im Vergleich günstiger machen – und gleichzeitig Spielräume schaffen, um den Ausbau von Bus, Bahn und Rad zu bezahlen. Auch das 49-Euro-Deutschlandticket ließe sich damit langfristig absichern.
Es gibt keine Ausreden mehr, die Zeit drängt. Wenn die Bundesregierung jetzt keinen wirksamen Klimaschutz auf den Weg bringt, handelt sie nicht nur rechtswidrig, sondern nimmt sehenden Auges hohe Folgekosten für uns alle in Kauf. Noch haben SPD, Grüne und FDP ein Jahr Zeit, um zu zeigen, dass sie eine Fortschrittskoalition sind. Sie muss den Fuß von der Bremse des Klimaschutzes nehmen.
Quelle: VCD
