Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat in ihrem Umweltprüfbericht für Deutschland die fehlende Umsetzung von Maßnahmen im Verkehrssektor gerügt und sieht einen hohen Aufholbedarf. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert:
„Der Prüfbericht stellt der deutschen Verkehrspolitik ein schlechtes Zeugnis aus und ist ein Weckruf, nun endlich mehr zu tun. Leider werden nach wie vor die falschen Prioritäten gesetzt und es fehlt eine langfristige Vision, wie die Transformation zu umweltfreundlicher Mobilität gelingen soll. Teil dieser Vision wäre eine integrierte Mobilitätsstrategie statt der weiteren Fixierung auf das Auto. Denn allein mit emissionsfreien Fahrzeugen können wir die Klimaziele nicht erreichen. Der öffentliche Verkehr muss stärker ausgebaut werden. Dazu gehört auch, dass Investitionen in das Schienennetz gegenüber dem Straßenbau priorisiert werden.
Die OECD erkennt zwar an, dass Deutschland sich ambitionierte Klimaschutzziele setzt, kritisiert aber, dass eine ernsthafte Strategie fehlt, um sie zu erreichen. In der deutschen Verkehrspolitik bleibt unklar, wie die Abhängigkeit vom Auto reduziert werden soll, da effektive Maßnahmen wie der Einsatz von Tempolimits, Mautgebühren für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge oder City-Mauten, nicht genutzt werden. Andere, wie beispielsweise die Anhebung der Parkgebühren, werden nur sehr langsam realisiert.
Die OECD kritisiert zu Recht auch den ungebremsten Autobahnausbau, bei dem Umweltbelange zu wenig berücksichtigt werden. Schlussendlich gefährdet das nicht nur das Erreichen der Klimaziele, sondern auch die Missachtung europäischer Vorgaben, womit hohe Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe drohen.“
Quelle: VCD
