Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat vor Rückschritten und einem „Eigentor“ bei den Bemühungen um einen verbesserten Klimaschutz im Verkehrssektor gewarnt. Ausgangspunkt für die Beschwerde sind die Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse des Bundesrates zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung (BR-Dr. 514/1/19), in denen unter Ziffer 15 auch die Forderung zu finden ist, dass die Länder bei der Genehmigung von gewerblichen Verkehren zur Personenbeförderung bestimmte Emissionsstandards vorgeben können sollen. Dieser Bundesrats-Schnellschuss zum Klimaschutzprogramm würde in der Praxis ausgerechnet das umweltfreundlichste motorisierte Verkehrsmittel schwer belasten. Damit droht die Politik eine falsche Lenkungswirkung zulasten umweltfreundlicher Mobilität auf den Weg zu bringen, die letztlich erneut den motorisierten Individualverkehr begünstigt. Gleiches gilt auch für laufenden Diskussionen rund um die Reduzierung der Mehrwertsteuer im Schienenfernverkehr. In Hintergrundgesprächen wird die vom bdo geforderte Gleichbehandlung von Bus und Bahn wiederholt von bahnnahen Interessengruppen an die Einführung einer Busmaut geknüpft. Der Busmittelstand weist dies als willkürlich und kontraproduktiv zurück. Es gibt keine wissenschaftlichen Belege, die für eine solche Zwangsabgabe für den öffentlichen Personenverkehr sprechen.
Quelle: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) e.V.
