Mittel für Eisenbahn-Nahverkehr

Ein Taschenspielertrick des Bundesfinanzministers sei es gewesen, so schimpfte laut mdr (Mitteldeutscher Rundfunk) am Wochenende Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der Grund für den Ärger – mitten im Asylpaket ist auch verhandelt worden, wie viel Geld der Bund in den kommenden Jahren den Ländern für den regionalen Schienenverkehr zuschießt. 8 Milliarden Euro pro Jahr sollen es zunächst sein, die Summe wird jedes Jahr um 1,8 Prozent erhöht. Das ist mehr als bisher – aber weniger als gebraucht wird. Zudem wird die Summe künftig anders verteilt. Die Anteile der Ostländer werden kleiner. Ramelow will deshalb dem Asylpaket nicht zustimmen. Kritik an der Vereinbarung zu den sogenannten Regionalisierungsmitteln kommt auch aus Sachsen.

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