Mehr Geld für Bahnen und Busse in Nordrhein-Westfalen

Gute Nachrichten für Pendler in NRW: Für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Verkehrsminister Michael Groschek kommentierte die Bundesratsentscheidung so: „Mit viel Beharrlichkeit und Ausdauer und vor allem mit guten Argumenten haben wir es geschafft, dass Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Regionalisierungsmittel für den ÖPNV erhält. Damit können wir in den kommenden Jahren viel für ein besseres Angebot bei Bussen und Bahnen erreichen.“
 Rückwirkend ab Januar 2016 erhalten die Bundesländer nach dem jetzt endgültig verabschiedeten Gesetz 8,2 Milliarden Euro. Ab 2017 bis 2031 steigt dieser Betrag um jährlich 1,8 Prozent. Die Verteilung eines Betrages in Höhe von acht Milliarden Euro auf alle Bundesländer erfolgt nach den Festlegungen des „Kieler Schlüssels“, der sich je zur Hälfte aus den Einwohnern (Stand 2012) und den bestellten Zugkilometern (Anmeldungen 2015) zusammensetzt. Die Einigung zwischen allen Bundesländern und dem Bund konnte nach mehreren Verhandlungsrunden erst erreicht werden, nachdem den Ländern, die durch den Kieler Schlüssel Nachteile gegenüber dem alten Verteilungsschlüssel haben, Kompensationszahlungen zugestanden wurden.
 Für Nordrhein-Westfalen bedeutet der Kieler Schlüssel, dass der bisherige Anteil NRWs an den Regionalisierungsmitteln von 15,76 Prozent schrittweise bis zum Jahr 2030 auf 18,99 Prozent angehoben wird. Nordrhein-Westfalen erhält demnach bis zum Jahr 2031 für den ÖPNV rund 26,4 Milliarden Euro.