Länder fordern Rettungsschirm für öffentlichen Nahverkehr

Wegen coronabedingter Einnahmeverluste in Milliardenhöhe wollen die Länder für den öffentlichen Nahverkehr einen Rettungsschirm beim Bund einfordern. Dieser soll die durch die Corona-Pandemie verursachten finanziellen Ausfälle ausgleichen, wie aus einer Beschlussvorlage der Verkehrsministerkonferenz hervorgeht, deren Vorsitz derzeit die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) hat. Die Verkehrsminister rechneten für die Branche bundesweit 2020 mit Einnahmeausfällen von mindestens fünf Milliarden Euro.
Verkehrsunternehmen verzeichneten in den vergangenen Wochen einen “massiven Rückgang der Fahrgastzahlen von 70 bis 90 Prozent”. Auf Wunsch von Bund und Ländern erbringe der ÖPNV trotzdem weiterhin aktuell annähernd 100 Prozent seines regulären Angebots. Nach Ansicht der Verkehrsminister der Länder ist die Deckung des Defizits auf Schiene und Straße “eine gemeinschaftliche öffentliche Aufgabe”, für die es “zusätzlicher Finanzierungsmittel” bedarf. Die Minister schalten sich am heutigen Donnerstag (14 Uhr) zusammen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung