Kommunalisierung des ÖPNV im Ilm-Kreis

Der

Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo)

hat am 20. Februar in einem

offenen Brief

das Ende der eingeleiteten

ÖPNV-Kommunalisierung im Ilm-Kreis

gefordert.

bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard

führte in ihrem Schreiben an Landrätin Petra Enders die

Nachteile dieses wirtschafts- und fahrgastfeindlichen Kurses

auf und erinnerte an die Verantwortungen für die Bürgerinnen und Bürger. Eine Abriegelung des regionalen ÖPNV-Marktes, wie von Enders politisch gewollt, wird sich negativ auf die Entwicklung der Verkehrsleistung auswirken. 
Gleichzeit wies Christiane Leonard darauf hin, dass die Probleme im Ilm-Kreis eine bisher nicht gekannte Deutlichkeit und Rigorosität aufweisen, aber keine Seltenheit darstellen. In vielen Städten und Gemeinden wird der ÖPNV von politischen Entscheidungsträgern aus der freien Marktwirtschaft quasi ausgegliedert und in allein staatliche Hand gelegt. Dies ist, so Leonard, nicht nur ein Verstoß gegen jedes ordnungspolitische Gebot, sondern auch ein doppelter Schlag gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Diese müssen als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für den neuen öffentlichen Apparat zahlen, werden aufgrund fehlender Effizienzanreize zudem als Fahrgäste eine negative Entwicklung erleben.
Christiane Leonard dazu: „Daseinsvorsorge bedeutet eben gerade nicht, dass die öffentliche Hand alle gewünschten Leistungen selbst erbringt. Die Politik stellt lediglich sicher, dass bestmögliche Angebote genutzt werden können. Genau dafür steht das private Busgewerbe in Deutschland.“ Weiter führte die bdo-Hauptgeschäftsführerin aus: „Ich denke, die Geschichte hat deutlich gezeigt: Die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt und die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger leiden, wenn die öffentliche Hand versucht, sich zum Unternehmer aufzuschwingen. Kundinnen und Kunden beziehungsweise Nutzerinnen und Nutzer profitieren stattdessen immer dann, wenn sich im fairen Wettbewerb im Markt die besten Angebote entwickeln können.“
Quelle: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo)
Den Link zum offenen Brief finden Sie hier.