Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
rät den Kommunen und Ländern ausdrücklich, sich
"
mit allen juristischen Mitteln" gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote zur Wehr zu setzen
.
Die betroffenen Länder und Kommunen müssten darlegen, "welche Maßnahmen sie zur Luftreinhaltung in der Zwischenzeit ergriffen haben, etwa die Nachrüstung von Diesel-Bussen im öffentlichen Nahverkehr – und wie sich dadurch die Luftqualität verbessert", sagte Scheuer. In einer Stadt wie Stuttgart gebe es auch deswegen ein Fahrverbot, weil sie nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft habe.
Der Verkehrsminister äußerte die Hoffnung, dass die meisten der verhängten Fahrverbote gar nicht in Kraft treten und die übrigen schon bald wieder aufgehoben werden. In vielen deutschen Städten werden die auf EU-Ebene festgelegten, gesetzlich geltenden Stickoxid-Grenzwerte überschritten. Deshalb drohen Fahrverbote für Diesel, in einigen Städten sind sie in einzelnen Straßen schon in Kraft. Das sorgt für große Kontroversen.
Der
bayerische Ministerpräsident Markus Söder
strebt indessen einen
"nationalen Pakt zur Sicherung der Automobilindustrie"
an. Deutschland brauche eine gemeinsame Strategie und Forschungspolitik zum Erhalt der Arbeitsplätze, sagte der CSU-Vorsitzende der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Ideologisch geprägte Debatten wie bisher könne sich Deutschland auf Dauer nicht mehr leisten. "Denn wir sägen uns den Ast ab, auf dem wir industriepolitisch sitzen", so Söder.
Quelle: BR24
