Die Ampel-Regierung will die Schuldenbremse im Grundgesetz im kommenden Jahr wieder einhalten. Dies teilte Bundeskanzler Olaf Scholz zur Einigung zum Haushalt 2024 mit. Dafür werde es Kürzungen und Einsparungen geben, um das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Es würden einige klimaschädliche Subventionen abgeschafft, Ausgaben einzelner Ressorts reduziert und Bundeszuschüsse verringert. Im Kernhaushalt für das Jahr 2024 musste die Ampel-Koalition eine Lücke von rund 17 Milliarden Euro stopfen.
Bundesfinanzminister Lindner sagte, es werde Änderungen bei der Unterstützung der Deutschen Bahn bei der Sanierung des Schienennetzes geben. Er ergänzte, die Bahn solle von Privatisierungserlösen profitieren. Die Bahn will ihre Tochter Schenker verkaufen. Habeck zufolge soll es bei der Bahn aber keine Einsparungen geben. Das Staatsunternehmen solle anders finanziert werden als bisher geplant. Es werde dazu im Klimafonds Umschichtungen geben.
Quelle: tagesschau.de
