Der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) hat Tarifforderungen von Ver.di für die Beschäftigten im ÖPNV erneut als „völlig illusorisch“ zurückgewiesen und der Gewerkschaft „Unehrlichkeit“ in der öffentlichen Begründung der Streiks vorgeworfen.
„Ver.di erweckt in der Öffentlichkeit den Eindruck, als gehe es in dem Tarifkonflikt um bessere Arbeitsbedingungen wie kürzere Schichtzeiten oder eine bessere Anrechnung der Arbeitszeiten bei Verspätungen. Stattdessen werden in den Verhandlungen knallharte finanzielle Forderungen auf den Tisch gelegt, die ein weiteres Gehaltsplus für alle Beschäftigten von durchschnittlich 30 Prozent bedeuten würden“, betonte KAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvana Donath zu der ab dieser Woche angekündigten Warnstreik-Welle.
„Ver.di kann nicht ernsthaft erwarten, dass die Kommunen oder der Bund einen monatlichen Nahverkehrszuschlag von 450 Euro für alle und ein 14. Monatsgehalt überweisen – und dass dazu noch die Arbeitszeit von 39 auf 35 Wochen reduziert wird.“ Die Gewerkschaft solle den Streik gegenüber der Öffentlichkeit endlich ehrlich begründen und dabei auch die „maßlosen“ Forderungen nennen, die auf dem Tisch liegen und dazusagen, dass Bitte die Steuerzahler für diese zig zusätzlichen Millionen aufkommen sollen.
Nach KAV-Angaben steigt das Durchschnittsgehalt der Beschäftigten kommunaler Nahverkehrsunternehmen aufgrund der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst im März bereits um 12 Prozent, was im Schnitt 440 Euro entspricht.
„Neben den historisch hohen finanziellen Forderungen zählten bei den Verhandlungen fünf zusätzliche Urlaubstage für Gewerkschaftsmitglieder zu den wichtigsten Forderungen von Ver.di. Das sagt eigentlich schon alles“, kritisierte Donath.
Die KAV-Hauptgeschäftsführerin forderte für die dritte Verhandlungsrunde am 5. und 6. März in Stuttgart endlich „lösungsorientierte“ Verhandlungen. „Wir haben konkrete Vorschläge für verbesserte Arbeitsbedingungen auf den Tisch gelegt. Ver.di hat darauf gar nicht reagiert.“
Für Mitarbeiter im Fahrdienst steige das durchschnittliche Bruttogehalt im März bereits auf mehr als 4000 Euro. Damit sei der finanzielle Spielraum der Kommunen ausgeschöpft. Jetzt müsse es darum gehen, gemeinsam Möglichkeiten für verbesserte Rahmenbedingungen bei der Arbeit zu suchen. „Das ist der Kern eines Manteltarifvertrags, über den wir mit Ver.di verhandeln möchten. Und wir haben in den Verhandlungen entsprechende Angebote gemacht“, erklärte Donath weiter.
Quelle: Kommunaler Arbeitgeberverband Baden-Württemberg e.V.
