In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind die Themen Infrastruktur sowie die konsumtiven Mittel zum Betreiben des bundesweiten Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) wichtiger Bestandteil.
Der BSN als Interessenvertretung aller 27 SPNV-Aufgabenträger begrüßt daher die Position, die der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, am 2. April 2025 im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF zu diesem Thema formuliert hat. Darin betonte er die Aufgabenhoheit für den SPNV bei den Ländern und deren Forderung nach höheren Finanzierungszusagen vom Bund, um die Verkehrsleistungen auch langfristig erbringen zu können.
BSN-Präsident Thomas Prechtl sagt dazu:
„Dass es grundsätzlich ein Sondervermögen für Infrastruktur geben soll, ist sehr wichtig. Es bleibt weiterhin abzuwarten, in welcher Höhe die Schiene davon profitieren wird. Aber auch die neueste und beste Infrastruktur bringt nichts, wenn darauf anschließend keine Regionalzüge mehr fahren. Abbestellungen im SPNV sind aufgrund einer nicht gesicherten Finanzierung bei den Aufgabenträgern längst Realität.“
Es brauche daher neben dem Kraftakt eines Infrastruktur-Sondervermögens auch ein Bekenntnis vom Bund zum laufenden Betrieb in Form von langfristig gesicherten auskömmlichen Regionalisierungsmitteln, so Prechtl weiter.
„Beide Themen sind zwei Seiten einer Medaille. Deshalb hoffe ich darauf, dass die von den möglichen Koalitionären in der Arbeitsgruppe Verkehr ausgehandelten Beschlüsse zu Stärkung von Infrastruktur und Betrieb auch tatsächlich kommen“, sagt der BSN-Präsident abschließend.
