Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e. V. schlägt Alarm. Trotz zahlreicher gemeinsamer Gespräche plane Rot-Grün in Niedersachsen, mit einer Gesetzesänderung einen Systemwechsel im Niedersächsischen ÖPNV durchzusetzen. Die Ausgleichsleistungen im Schülerverkehr sollen kommunalisiert werden. Die Mehrheit der hiervon betroffenen privaten Verkehrsunternehmen lehnt dieses strikt ab.
Der zuständige Arbeitsminister Lies (SPD) habe sich im Vorfeld mehrfach – zuletzt noch vor zwei Wochen – öffentlich dahingehend geäußert, dass die mittelständischen Busunternehmen in Niedersachsen nicht gefährdet sind. Er sei überzeugt, dass niemand dies vorhabe. „Doch nur zwei Wochen später folgt der Generalangriff der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen auf unser mittelständisches Gewerbe, es ist blauäugig zu glauben, dies sei nicht seit langem geplant oder gar nicht mit Minister Olaf Lies (SPD) abgestimmt", so GVN-Landesgeschäftsführer Michael Kaiser dazu.
Am Dienstag dieser Woche hatten SPD und Grüne einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, der auf der nächsten Plenarsitzung am 16.09.2016 behandelt werden soll. Der Entschließungsantrag sieht unter anderem vor, dass es den Unternehmen untersagt werden soll, unternehmerisch tätig zu werden. Dazu gehört die eigentliche Gestaltung, Planung, Organisation und Durchführung des ÖPNV. Die im Grundgesetz verankerte Gewerbefreiheit wird nach Ansicht des GVN durch dieses Vorhaben schlichtweg unterlaufen. Kaiser weiter: „Beide parlamentarischen Initiativen sind der Todesstoß für die mittelständische Buswirtschaft. Damit führt die rot-grüne Landesregierung eine staatliche Planwirtschaft ein, macht damit eine ganze Branche kaputt und schickt kompetente Fachkräfte in die Arbeitslosigkeit. Alteingesessene Unternehmer werden ihre Betriebe aufgeben, somit geht wertvolles Know-how einer ganzen Branche verloren. Fahrgäste und insbesondere Schüler werden einen verlässlichen und qualitativ hochwertigen ÖPNV im ländlichen Raum dann nicht mehr vorfinden.“
Ein vom GVN in Auftrag gegebenes unabhängiges Rechtsgutachten des Staats- und Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. jur. Jörn Ipsen aus Osnabrück kommt zu dem für Minister Lies und die Regierungsfraktionen nach Ansicht des GVN vernichtenden Ergebnis, dass der Gesetzentwurf gegen höherrangiges Recht verstößt. Der GVN überlegt, ob er der Empfehlung des Gutachtens nachkommt und die Europäische Kommission in Brüssel einschalten wird, damit diesem laut GVN rechtswidrigen, mittelstands- und arbeitnehmerfeindlichen Treiben der Landesregierung Einhalt geboten wird.
