Die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP geforderte „Gemeinwohlorientierung“ für die bundeseigene Schieneninfrastruktur ist eine große Chance für mehr und besseren Schienenverkehr in Deutschland. Sie ist ein wichtiger Eckpunkt zur Erreichung der Klimaziele. mofair, der Verband der Wettbewerbsbahnen im Schienenpersonenverkehr, hat dazu nun einen Umsetzungsplan vorgelegt.
mofair-Präsident Tobias Heinemann:
„Die Gemeinwohlorientierung‘ muss nun konkret werden. Für uns gibt es einen Dreiklang: Erstens eine klare Qualitätsorientierung der Schieneninfrastruktur unter bestmöglicher Nutzung der Digitalisierung. Zweitens die dazu passenden Strukturreformen bei der Deutschen Bahn AG. Sie sind auch bei Beibehaltung des integrierten Konzerns und des Konzernarbeitsmarkts prinzipiell möglich. Und drittens muss die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene insgesamt gestärkt werden. Dazu gehören die drastische Senkung der Trassen- und Stationsentgelte sowie eine deutlich verbesserte Finanzierung von Instandhaltung, Aus- und Neubau sowie von Digitalisierungsprojekten.“
mofair sieht zur Umsetzung elf Punkte:
1. Konsequente Ausrichtung der Schieneninfrastruktur auf Qualität und Verfügbarkeit
2. Beschleunigte Nutzung der Digitalisierung
3. Überführung der Eisenbahninfrastruktur in eine GmbH
4. Bildung einer einheitlichen Schieneninfrastrukturgesellschaft
5. Entflechtung der heutigen DB Energie
6. Fokussierung der Deutschen Bahn AG (Holding) auf den wettbewerblichen Bereich
7. Vertretung der Zugangsberechtigten (Eisenbahnverkehrsunternehmen und SPNV-Aufgabenträger) im Aufsichtsrat der Infrastrukturgesellschaft
8. Kündigung der Ergebnisabführungs- und Beherrschungsverträge
9. Vervollständigung der finanziellen Entflechtung
10. Senkung der Trassenpreise auf die Grenzkosten
11. Aufstockung der Mittel für die Schieneninfrastruktur für Instandhaltung und Ersatz, Aus- und Neubau, kleinere und mittlere Maßnahmen für den Deutschlandtakt sowie die Digitale Schiene
Quelle: mofair
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