Angesichts des heute vorgestellten Gutachtens des Expertenrates für Klimaschutz der Bundesregierung fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Umsetzung sofort wirksamer Klimaschutzmaßnahmen noch vor Jahresende. Diese müssten sich auf die Sektoren Gebäude und Verkehr konzentrieren und dafür sorgen, dass die rechtsverbindlichen Klimaschutzvorgaben aus dem Klimaschutzgesetz und dem Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten werden, so der Umwelt- und Verbraucherschutzverband. Sollte die Regierung das nicht sicherstellen, so werde man es durch bereits anhängige Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg juristisch durchsetzen, so die DUH.
Der Expertenrat hatte zuvor in seinem ersten sogenannten Zweijahresgutachten das klimapolitische Scheitern der Bundesregierung festgestellt: mit den derzeitigen Einsparungen und auch geplanten Maßnahmen werden die Klimaziele bis 2030 erheblich verfehlt. Damit verstößt die Ampel gegen das Bundesklimaschutzgesetz. Sie werde auch nicht ausreichend tätig, um die Einhaltung künftig sicherzustellen. Das gelte insbesondere für den Sektor Verkehr, in dem eine 14 Mal so hohe Einsparung pro Jahr benötigt werde, so die von der Regierung selbst berufenen Experten.
„Dieses Gutachten belegt eindrucksvoll das Komplettversagen der Ampel-Regierung im Klimaschutz. Dabei untersucht der Expertenrat nicht einmal, ob die Maßnahmen ausreichen, die Erderwärmung tatsächlich auf unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Es bewertet den absoluten Minimalanspruch: Ob die Regierung bestehende Gesetze einhält. Und hier ist die Aussage eindeutig: Diese rot-grün-gelbe Bundesregierung versagt im Klimaschutz und hält nicht einmal das Gesetz der Vorgängerregierung Merkel ein. Und den Mut das auszusprechen, haben die Expertinnen und Experten, die die Regierung selbst berufen hat. Das ist ein Donnerschlag. Auch, weil es einfach umsetzbare Maßnahmen gibt, gerade im besonders desaströsen Verkehrssektor. Mit einem Tempolimit 100/80/30, lassen sich sofort mehr als 9 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Und die aktuell mindestens vier Milliarden Euro jährlich für eine Ertüchtigung des jahrzehntelang kaputtgesparten ÖPNV lassen sich durch ein Ende der Absetzbarkeit und Subventionen von klimaschädlichen Dienstwagen mehr als finanzieren.“
Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer
Um die Einhaltung der Klimaschutzverpflichtungen Deutschlands sicherzustellen, hat die DUH Klimaklagen auf drei Ebenen gestartet: Grundrechtsverfahren, Klimaklagen vor den Verwaltungsgerichten sowie Klimaklagen vor Zivilgerichten gegen große Konzerne, aktuell gegen die Unternehmen Mercedes, BMW und Wintershall Dea.
Quelle: DUH
