Bereits seit Jahren beklagt die EU-Kommission die zu hohen Stickoxid-Werte in vielen deutschen Städten. Jetzt kündigt die Kommission eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an. Anlass sind die zu hohen Stickoxid-Werte in zuletzt 66 deutschen Kommunen, die maßgeblich auf Dieselfahrzeuge zurückgehen und bereits in der Vergangenheit für Kritik seitens der Brüsseler Behörde an der Bundesregierung führten. Als besonders belastet gilt die Luft in Köln, Hamburg, München und Stuttgart.
Neben Deutschland sind fünf weitere Mitgliedsländer der EU von der Klage betroffen: Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Italien und Rumänien. Bei den drei letztgenannten Staaten bezieht sich die Klage jedoch ausschließlich auf anhaltend hohe Feinstaubwerte. Die EU-Kommission begründete den drastischen Schritt unter anderem damit, dass angeklagten EU-Länder in den vergangenen zehn Jahren genügend ‚letzte Chancen‘ erhalten haben, um die Situation zu verbessern.
Zugleich machte die Kommission aber auch deutlich, dass „die Entscheidung, Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, […] im Namen der Europäerinnen und Europäer getroffen [wurde]. Wir haben immer gesagt, dass diese Kommission eine schützende Kommission ist“. Dies sagte der für Umwelt zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella in einer Stellungnahme am Donnerstag.
Bereits 2015 hatte die Kommission ein Verfahren gegen Deutschland und andere Länder wegen Verstößen gegen EU-Recht eröffnet. Die Bundesregierung steuerte 2017 mit dem „Sofortprogramm für saubere Luft“ nach. Da sich die Situation aus Sicht der Kommission jedoch auch danach nicht nachhaltig besserte, wurden Anfang des Jahres Überlegungen des Bundesregierung publik den Nulltarif im ÖPNV einzuführen.
