Wenn der Bund die versprochene Neufestsetzung der jährlichen Bundesmittel für den Nahverkehr weiterhin auf die lange Bank schiebt, drohen im Regionalverkehr Abbestellungen und höhere Ticketpreise, kritisierte die Allianz pro Schiene am Mittwoch in Berlin. „Falls der Bund seine Verzögerungstaktik fortsetzt, müssen die Reisenden im öffentlichen Verkehr dafür bezahlen“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege im Vorfeld der Sitzung des Verkehrsausschusses. Flege verwies auf die Preisentwicklung von Auto und Eisenbahn seit 2010. „Hier zeigt sich, dass die Preisschere zwischen öffentlichem Verkehr und Autofahren bereits jetzt deutlich auseinandergeht.“
Flege erinnerte daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen habe, dass die Mobilität bezahlbar bleiben solle. Während die deutschen Autofahrer im Januar 2015 tatsächlich nur so viel ausgeben müssten wie 2010, sehe es beim öffentlichen Verkehr anders aus. „Höhere Fahrpreise und Abbestellungen von Zugverbindungen sind das Gegenteil von dem, was Pendler und Fahrgäste wollen“, sagte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. „Wenn Autofahren jetzt so billig wie vor fünf Jahren ist, sollte für den öffentlichen Verkehr dasselbe gelten. Hier muss der Bund jetzt handeln.“
Bund bremst Fahrgäste aus
„Die Menschen strömen in die Züge, wenn das Angebot stimmt“, sagte Flege und verwies auf eine aktuelle Publikation, die 13 erfolgreiche Bahnen aus fast allen Bundesländern vorstellt. Umso bedauerlicher sei es angesichts der Fahrgastzahlen vieler Regionalbahnen, dass der Bund derzeit den weiteren Ausbau des Nahverkehrs finanziell ausbremse. „Statt die Weichen zügig auf Ausbau zu stellen, hat der Bund die im Koalitionsvertrag angekündigte Neufestsetzung der Regionalisierungsmittel auf 2015 vertagt.“ Flege verwies auf einen aktuellen Gesetzesentwurf des Bundes, wonach die Länder im laufenden Jahr 7,4 Milliarden Euro erhalten sollen, dieselbe Summe wie im Vorjahr mit einer moderaten Erhöhung von 1,5 Prozent. Die Regionalisierungsmittel, die die Länder seit der Bahnreform erhalten, stammen aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes.”
Länder kämpfen für Ausbau des Nahverkehrs
Die Länder hatten dagegen einen Bedarf von 8,5 Milliarden Euro gutachterlich ermittelt und den Bund um eine schnelle Umsetzung ersucht, um die stetig steigenden Betriebs-, Energie- und Personalkosten aufzufangen und den Nahverkehr weiter auszubauen. Beide Anliegen der Länder – deutliche Erhöhung und die für Verkehrsverträge unverzichtbare Langfristperspektive – lässt der aktuelle Bundesvorschlag unberücksichtigt.
„Die Neufestsetzung der Regionalisierungsmittel ist überfällig“, sagte der Allianz pro Schiene Geschäftsführer. „Die Länder haben ihren Bedarf von 8,5 Milliarden Euro nachvollziehbar begründet, aber der Bund tritt auf die Bremse. Unsere Aufstellung zeigt eindeutig: Die Menschen in Deutschland wollen mehr Schienenverkehr“, sagte Flege. „Die Fahrgäste erwarten, dass die Züge beim Takt und beim Komfort mit den Pendlerströmen mitwachsen. Eine Sparrunde im boomenden Nahverkehr wäre den Reisenden schwer zu vermitteln.“ Die Allianz pro Schiene unterstützt die Forderung der Länder, weil die Kürzungsrunden in den Jahren 2007 und 2008 und zu knapp bemessene Steigerungsraten seit 2009 bereits jetzt zu spürbaren Engpässen im Nahverkehr auf der Schiene geführt haben.
Den Gesetzentwurf des Bundes finden Sie” hier.
