Entlastungsmaßnahmen im Verkehrsbereich nicht ausreichend

„Das Entlastungspaket der Bundesregierung enthält viele richtige Maßnahmen, offenbart aber auch ein strukturelles Problem“, bewertet DVF-Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung handelt und Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger Hilfe bekommen. Maßnahmen, mit denen die Kosten für den Stromverbrauch gesenkt werden, weisen grundsätzlich in die richtige Richtung wie etwa die Abschaffung der EEG-Umlage, die Strompreisbremse und Bezuschussung der Netzentgelte“, erläutert Klinkner. Beim Strom müsse die Entlastung ansetzen, auch weil es das Ziel sei, den Verkehr großflächig zu elektrifizieren. „Leider sind die Maßnahmen in diesem Bereich nicht ausreichend. Stromintensive Branchen wie etwa Eisenbahnverkehrsunternehmen brauchen sehr viel mehr Unterstützung, da der Strompreis im Vergleich zum Dieselpreis viel stärker gestiegen ist.“
Zu begrüßen sei der Entschluss, im Anschluss an das 9-Euro-Ticket ein bundesweit einheitliches Nahverkehrsticket einzuführen. Der einheitliche Preis und die bundesweite Gültigkeit seien hierbei die Erfolgsfaktoren. Entscheidend sei aber hier die Flankierung mit einer soliden Angebotspolitik, die Infrastruktur und Betrieb stärke und einen attraktiven, vernetzten ÖPNV unterstütze. „Dabei ist eine gezielte Unterstützung für einkommensschwache Nutzer notwendig. Gleichzeitig muss aber in den nächsten Jahren vorrangig in Qualität und Kapazität investiert werden. Dafür müssen Mittel vorhanden sein“, fordert der DVF-Präsident.
Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld und zu den Entlastungen von Unternehmen, die Sonderzahlungen für ihre Beschäftigten leisteten, begrüßt Klinkner ebenfalls als bewährtes Mittel aus der Coronazeit.
Die Erhöhung der Finanzmittel für die Schiene und die zusätzlichen Mittel für Verpflichtungsermächtigungen im Verkehrsbereich seien Beleg für einen grundsätzlich problematischen Ansatz in der deutschen Infrastrukturpolitik: „Natürlich ist es gut, mehr Mittel für Infrastruktur zu erhalten. Aber diese Mittel gehören grundsätzlich nicht zusammen mit anderen Ad-hoc-Maßnahmen in ein Entlastungspaket, sondern in einen regulären Haushalt – und zwar in einem langjährigen, sicheren Finanzrahmen“, kritisiert Klinkner. „Nach den Nullerjahren sind wir inzwischen wieder bei Infrastrukturpolitik nach Kassenlage angekommen, während draußen Brücken gesperrt werden und Züge auf kaputter Infrastruktur liegen bleiben. Das ist eines Industrielandes mit hochgesteckten verkehrlichen und klimapolitischen Zielen und mit Vorbildfunktion unwürdig“, so das Urteil des DVF-Präsidiumsvorsitzenden.
Klinkner fordert verlässliche Rahmenbedingungen für die Transformation des Verkehrssektors: „Der Tankrabatt war sicher eine Entlastung, aber leider nicht nachhaltig. Wenn wir richtig handeln wollen, dann müssen wir den Strommarkt reformieren, langfristig und ausreichend in Infrastruktur investieren und den begonnenen Wechsel der Antriebe und Kraftstoffe konsequent fortsetzen. Dazu gehört letztendlich auch ein verlässliches Signal bei der CO2-Bepreisung, das uns von fossilen Energieträgern wegführt. Wenn wir in dieser Linie klar sind, werden wir in Zukunft weniger Kraft und Geld in Ad-hoc-Maßnahmen stecken müssen.“

Quelle: Deutsches Verkehrsforum (DVF)