Bund und Länder haben ihren Streit über die Regionalisierungsmittel beendet. Regierungsangaben zufolge werden die Zuschüsse des Bundes nun auf 8,2 Milliarden Euro für 2016 aufgestockt. Zuletzt war von 8 Milliarden Euro die Rede gewesen. Bund und Länder hatten sich schon vor Monaten darauf geeinigt, dass die Länder vom Bund stärker steigende Milliarden-Zuschüsse erhalten. In den Jahren 2017 bis 2031 soll der Bundeszuschuss um 1,8 Prozent klettern, um steigende Kosten für Trassen, Energie und Personal
auszugleichen. Allerdings haben sich Bund und Länder nicht über die Weiterführung der so genannten Entflechtungsmittel für Verkehrsinvestitionen der Städte und Gemeinden in Höhe von jährlich 1,3
Milliarden Euro über 2019 hinaus verständigt. Vereinbart ist demnach bisher lediglich die Fortsetzung des Bundesprogramms des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) in Höhe von 330 Millionen Euro. Wer allerdings den Finanzierungsbedarf für Infrastruktur in den
Ländern betrachtet, dem sollte klar sein, dass es hier einer schnellen Einigung bedarf. Dies teilte der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmmer mit.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt die Einigung, die Bund und Länder Donnerstag Abend bei den Regionalisierungsmitteln erzielt haben. Für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sei dies ein wichtiges Signal für künftige Planungssicherheit, jetzt müsse diese Einigung zeitnah in Gesetzesform gebracht und umgesetzt werden, so VDV-Präsident Jürgen Fenske: „Die erneute Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf jetzt 8,2 Milliarden Euro ist ein sehr gutes Ergebnis für die Branche, insbesondere für den SPNV in ganz Deutschland. Unser Dank gilt der Bundesregierung und den Länderchefs, die diese Einigung nun doch noch möglich gemacht haben. Der Beschluss muss sehr schnell gesetzlich festgeschrieben und umgesetzt werden, denn die Verkehrsverbünde und Aufgabenträger warten händeringend auf die Regionalisierungsmittel, um die Verkehre für die kommenden Jahre verlässlich planen und bestellen zu können. Die immer noch offenen Fragen zur Zukunft der Entflechtungsmittel müssen jetzt ebenfalls zeitnah in den kommenden Bund-Länder-Gesprächen geklärt werden. Wir brauchen auch hier eine Sicherung und Fortschreibung der Mittel, denn den kommunalen Verkehrsunternehmen brennt der Kittel in Sachen Sanierung und Leistungsfähigkeit ihrer Infrastrukturen.“
