Zum Entwurf des Bundeshaushalts 2020, der am 26. Juni 2019 im Bundeskabinett verabschiedet wurde, sagt DVF-Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr. Raimund Kaner: "Der Kabinettsentwurf sendet ein positives und deutliches Signal für die Mobilität in unserem Land: Der Investitionshochlauf wird unter Bundesverkehrsminister Scheuer fortgesetzt. Und es sind erste Anzeichen von Investitionen und Fördermaßnahmen sichtbar, die den Klimaschutz im Verkehrssektor unterstützen."
Im Entwurf sind Verkehrsinfrastrukturausgaben von 15,3 Milliarden Euro vorgesehen, die bis 2023 auf 17,2 Milliarden Euro steigen sollen. "Mit der Anhebung der Schieneninvestitionen, den Investitionen in die Digitalisierung, der Fortsetzung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie und der Förderung des ÖPNV setzt die Bundesregierung gute Akzente für den Klimaschutz, die auch über das kommende Jahr hinaus fortgesetzt werden müssen." Auch die Verlängerung der Finanzierung der Trassenpreissenkung und der dauerhafte Wegfall der Befahrensabgaben für die Schifffahrt seien positive Anreize zur Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsträger.
Um die Klimaschutzinvestitionen im Mobilitätsbereich auch langfristig abzusichern, pocht das DVF auf innovative Finanzstrukturen: "Grundsätzlich steht immer noch die Drohung des Bundesfinanzministers mit einer globalen Minderausgabe im Raum. Gleichzeitig zeichnen sich Strafzahlungen nach dem EU-Lastenausgleichsverfahren ab. Es fehlt ein Instrument, die Klimaschutzausgaben über die nächsten Jahre planungssicher zu finanzieren. Hier fordert das DVF entsprechende Weitsicht und die Einführung eines Fonds zur Bündelung und Bindung der Finanzmittel, um dieser Langfristaufgabe gerecht zu werden."
Quelle: DVF
