„Deutschland braucht eine Zäsur bei der Infrastrukturfinanzierung. Der Investitionsstau ist offensichtlich, nahezu täglich werden zusätzliche Bedarfe aufgedeckt, bei gleichzeitig anhaltender Planungsunsicherheit im Bundeshaushalt über 2024 hinaus. Wenn wir jetzt bei den Zukunftsinvestitionen in die Infrastrukturen und in die Transformation des Verkehrs-, Digital- und Energiesektors nachlassen, entziehen wir zukünftigen Generationen und unserer Volkswirtschaft eine existenzielle Grundlage. Darum braucht Deutschland eine verlässliche Finanzierungsperspektive für seine Infrastrukturen, die über Fonds erreicht werden kann”, fordert der Präsidiumsvorsitzende Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner am Vortag der 40. Mitgliederversammlung des Deutschen Verkehrsforums (DVF).
Klinkner weiter: „Die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass wir mit jährlichen Budgets nicht ans Ziel kommen. Darum ist ein Systemwechsel erforderlich, der Transparenz hinsichtlich des Bedarfs schafft, die Finanzmittel für vorab ausgewählte Projekte zweckbindet und sie über die gesamte Projektlaufzeit verfügbar macht. Sondervermögen oder Fonds haben sich hierfür in der Schweiz und in anderen Staaten bewährt. Neben der genauen Struktur dieser Lösungen muss die Politik vor allem auch die Speisung auf der Einnahmenseite festlegen und klare Regeln für die Steuerung aufstellen. Wenn die Haushaltsmittel dafür kurz- und mittelfristig nicht zur Verfügung stehen, müssen Regierung und Opposition jetzt Verantwortung zeigen und an einem Strang ziehen, damit die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für diese Reformen im Parlament zustande kommt.”
Bereits 2014 forderte das DVF in seinem Zukunftsprogramm Verkehrsinfrastruktur ein zukunftsgerichtetes und transparentes Finanzierungskonzept mit Fonds, Sondervermögen und Selbstbewirtschaftung von Infrastrukturgesellschaften.
Quelle: Deutsches Verkehrsforum (DVF)
