Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) sieht mit der Einigung des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2024 nur an einigen Stellen eine leichte Nachbesserung, doch reicht das Niveau nicht aus, um die Transformation im Verkehrsbereich zu bewältigen.
DVF-Geschäftsführer Dr. Florian Eck sagt dazu: „Mit der Einigung des Haushaltsausschusses auf geringfügige Änderungen im vorgelegten Haushaltskompromiss der Bundesregierung wurden einige Kürzungen unter anderem bei der Trassenpreisförderung, bei Fahrradparkhäusern und beim klimaneutralen Schiff abgemildert. Die Einigung schafft zumindest in einigen Bereichen, wie bei der Sanierung der Hochleistungskorridore oder dem Straßenbau, die Sicherheit, dass Investitionsprojekte weiterlaufen können. Das Niveau reicht aber auch weiterhin bei weitem nicht aus, um die Transformation in dem Tempo voranzutreiben, wie es eigentlich erforderlich ist.
Sorge bereiten insbesondere die Finanzierung des Schienenausbaus und die zusammengestrichenen Rückflüsse aus dem Klima- und Transformationfonds (KTF). Für die Mobilitätsbranche ist besonders kritisch, dass sie einerseits durch Luftverkehrsteuer, Lkw-Maut, Trassenpreise im Schienenverkehr und CO2-Bepreisung maßgeblich zusätzlich belastet wird, andererseits aber wichtige Zukunftsinvestitionen gekürzt werden oder unterhalb des Bedarfes stagnieren. Damit das Projekt Zukunft gelingt, müssen die klaffenden Lücken bei den Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Schienen- und Wasserstraßennetz, Anschaffungsförderung für elektrifizierte Fahrzeuge, e-Fuels-Kapazitäten, Tank- und Ladeinfrastruktur, Fahrradinfrastruktur geschlossen werden”.
Eck bezeichnet die vorläufige Haushaltsführung und die Unsicherheit über die Zukunft vieler Projekte als „Sand im Getriebe unserer Zukunftsbranche”. Daher sei es wichtig, dass es nach der Bereinigungssitzung nun planmäßig und zügig mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 weitergehe.
„Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Projekt Zukunft unsicher bleibt. Die Transformation der Branche und damit auch die Klimaziele stehen auf dem Spiel. Die Bedarfe sind der Bundesregierung bekannt: Alleine bei den klassischen Verkehrswegen sind das 45 Milliarden Euro zusätzlich für die Schieneninfrastruktur bis 2027, mindestens 2 Milliarden Euro jährlich für Sanierung und Ausbau der Wasserstraßen, 2,5 Milliarden Euro jährlich alleine für die Brückensanierung der Bundesfernstraßen. Hinzukommen Bedarfe für Digitalisierung und Energiewende. Diese Investitionsmittel müssen nun kurzfristig über Nachtragshaushalte und mittelfristig über eine Änderung der Finanzstrukturen, beispielsweise über ein Sondervermögen, sichergestellt werden”, sagte Eck.
Quelle: Deutsches Verkehrsforum D(VF)
