Heute vor einem Jahr verkündete das Bundesverfassungsgericht die bislang bedeutendste Umweltschutz-Entscheidung seiner Geschichte: Klimaschutz ist Grundrechtsschutz. Gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung zuvor auf mehr Klimaschutz verklagt. Nach einem Jahr Klimabeschluss zieht der Umwelt- und Verbraucherschutzverein eine erschütternde Bilanz der Regierungspolitik.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die selbsternannte ‚Klimaregierung‘ versagt bisher bei konkreten und sofort wirksamen Klimaschutzmaßnahmen. Damit verrät sie die Kinder und jungen Erwachsenen, die nach dem wegweisenden Klimabeschluss große Hoffnungen in die neue Bundesregierung mit Klimakanzler und -minister gesetzt haben. Anstatt für einen echten Wandel zu sorgen, heizt die Ampel-Regierung die Klimakrise mit Tankrabatt und der noch immer bestehenden finanziellen Förderung von Klimakiller-SUV weiter an. Noch immer bestimmt die Auto-Lobby aus BMW, Mercedes und VW die deutsche Verkehrspolitik: So sollen selbst nach 2035 Verbrenner-Pkw verkauft und die besinnungslose Raserei auf den Autobahnen fortgesetzt werden. Da die Regierung offensichtlich nicht einmal beim Thema Tempolimit handlungsfähig ist, werden wir dieses im Rahmen unserer bereits anhängigen Klima-Sektorklage Verkehr vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg durchsetzen.“
Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V.
