Eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr lesen Sie am Ende des Textes.
Die Haushaltsbeschlüsse der Ampelkoalition nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds haben offenbar noch größere Auswirkungen auf die Finanzierung der Bahn als bislang angenommen. Eine interne Liste der Infrastruktursparte InfraGO der Deutschen Bahn, über die der „Spiegel” berichtet, zeigt, wie drastisch die Kürzungen ausfallen werden.
Durch die Unsicherheiten aufgrund des Urteils „bedurfte es einer kurzfristigen Priorisierung der Infrastrukturmaßnahmen”, heißt es demnach in dem Papier. Von den der Bahn zugesagten 45 Milliarden Euro vom Bund seien noch 27 Milliarden übrig. Dieses Geld, so die Bahn, solle nun hauptsächlich in den Bestand fließen. Für eine Erweiterung der Kapazitäten im ohnehin überlasteten Netz fehle das Geld.
Betroffen von den Kürzungen ist zum Beispiel die Planung einer digitalen S-Bahn in Hamburg. Über ein digitales Stellwerk hätte die Kapazität der überlasteten S-Bahn erweitert werden sollen. Vorerst gestoppt ist außerdem die Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse in Brandenburg, mit dem Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf eine bessere Anbindung des Tesla-Werks an Berlin gehofft hatte.
Auch der Ausbau des Güter-Ostkorridors von Uelzen nach Halle dürfte sich über Jahrzehnte hinziehen, mit immensen Folgen für den Güterverkehr, den die Ampel auf die Schiene verlagern möchte. Im Norden wird der Tunnel unter dem Fehmarnbelt ohne sinnvolle Anbindung an Lübeck und Hamburg in Betrieb gehen, auch für sie fehlt das Geld.
Nicht immer ist es die Bahn selbst, die das Geld lieber in den Bestand statt in den Ausbau stecken will. Bei einigen Projekten ist es auch das Finanzministerium, das Vorbehalte hat. Der sogenannte digitale Knoten im umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21 sollte eigentlich den störungsanfälligen Betrieb der S-Bahn Stuttgart verbessern. Züge sollten für den teilautonomen Betrieb vorbereitet, die Taktung auf der Stammstrecke erhöht werden, um den Autoverkehr im Talkessel zu reduzieren. Das digitale Vorzeigeprojekt von Bahn und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird wegen Bedenken aus dem Finanzministerium offenbar zunächst nicht realisiert.
Quelle: regionalheute.de
Stellungnahme des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr
Ein Sprecher des Ministeriums ordnet die aktuelle Spiegel-Berichterstattung zum Thema Bahn-Ausbau wie folgt ein:
Der Bericht bezieht sich auf einen im Dezember vergangenen Jahres erstellten Zwischenstand zu Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund und DB. Streichungen einzelner Projekte lassen sich daraus nicht ableiten. Wir befinden uns weiterhin in intensivem Austausch mit der DB darüber, wie wir den weiterhin notwendigen Ausbau unter den gegebenen haushalterischen Voraussetzungen vorantreiben können.
Wir konnten allein in dieser Haushaltsrunde mehr als 30 Milliarden Euro [11,5 Mrd. EUR Einzelplan + 20 Mrd. EUR Eigenkapitalerhöhung] des prognostizierten Mehrbedarfs von 40-45 Milliarden Euro einwerben und setzen uns auch weiter dafür ein, die für die Schiene notwendigen Gelder bereitzustellen. Das ist nicht mehr und nicht weniger als das größte Konjunkturprogramm für die gesamte Branche, das es je gab. Dabei setzen wir insbesondere auf die Sanierung des in den letzten Jahren vernachlässigten Bestandsnetzes. Natürlich braucht es neben der Sanierung aber auch weiterhin den Neu- und Ausbau im Sinne des Deutschlandtaktes.
Quelle: Bundesministerium für Digitales und Verkehr
