Die Unternehmensgruppe der
SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm
wird auch für die nächsten zweiundzwanzigeinhalb Jahre vom Aufgabenträger, der Stadt Ulm, mit der
Erbringung von Nahverkehrsleistungen beauftragt
werden. Die derzeitige Betrauung für den Busbetrieb endet am 31. Dezember 2019. Das machte eine Neuvergabe erforderlich. Auf die europaweite Vorankündigung, dass die Linienverkehrsgenehmigung neu vergeben wird, gingen bis zum Ende der Frist am 25. Februar keine „eigenwirtschaftlichen Anträge“ ein. Damit ist der Weg frei, dass die Stadt die Verkehrsbetriebe der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm
direkt
mit der Aufgabe, den öffentlichen Ulmer Nahverkehr zu betreiben, beauftragen darf.
Zum Hintergrund: Überall dort, wo Linienverkehrsgenehmigungen auslaufen, muss ausgeschrieben werden. Wegen des gesetzlich verankerten Vorrangs „eigenwirtschaftlicher“ Verkehre, also von Angeboten, die ohne öffentliche Zuschüsse kalkuliert sind, müssen entsprechende Anträge genehmigt werden, wenn sie nicht erkennbar unrealistisch sind.
Oberbürgermeister Gunter Czisch betont, dass die Mobilität ein wichtiger Zukunftsfaktor ist. „Mit der SWU als bewährtem und zuverlässigem Partner lässt sich diese auch im Hinblick auf zukunftsfähige Themen optimal gestalten. Dabei erhalten auch private Verkehrsunternehmen weiterhin die Möglichkeit, im Auftrag der SWU einen erheblichen Anteil an Fahrleistungen im Stadtverkehr zu leisten", sagte Czisch, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der SWU ist.
Quelle: SWU
